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Nicht »Aufklärern« wie E. Snowden muss der Prozess gemacht werden, sondern jenen Personen in der US- und Brit. Führungsspitze, die für jene Pauschal-Bespitzelung Verantwortung tragen.


In nahezu tatenloser Rhetorik und sträflicher Untätigkeit leistet leistet unsere Regierung förmlichen Vorschub zur gnadenlosen Auspähung der Bürger, der gesamten Politik-, wie unseren Finanz- und Wirtschafts-Strukturen!


Absolut nichts ist mehr sicher vor den rigorosen und sich jeglicher Kontrolle entledigten "Daten-Kriegern", jener vorgeblich befreundeten Nationen!


Daher wird unsere Regierung aufgefordert endlich ihrer Verplichtung nachzukommen, um Schaden vom "deutschen Volk" abzuwenden (...)



NSA-Menschenrechtsverletzungen


« Schutz des Grundgesetzes / Gefahrenabwehr »




Für die unveränderte Beibehaltung der elmentaren Grundgesetzartikel
Für eine wehrhafte Demokratie !   -   Jedoch auch für den Rechtsstaat
Für Toleranz und gegen jegliche Art von Fanatismus
Gegen Populismus, Nationalismus und Demagogie








Recht auf die freie Meinungsäusserung - Die Rechte einer freien unabhängigen Presse!    



GEFAHR DER US-DATENKRAKEN...!


Solange US-Dienste per Gesetz, ungesetzlich oder freiwillig sensible Kundendaten von US-Konzernen erhalten, geht für alle Nutzer derartigen global agierenden US IT-Systemen, höchstmögliche Gefahr aus.
Daher:   Achtung bei Daten auf US-Servern (Clouds), bzw. US-Staatszugriffe !

ACHTUNG:   YAHOO kommt weiteren US "Bitten" um E-Mail Scanning nach !  
                    Deutsche Whatsapp-Daten gehen an Facebook - hier Alternativen





Für Datenschutz + Datenrechte + Datensicherheit  

 Startpage.com - die europäische Suchmaschine


Staatsräson oder Ausverkauf der Grundrechte?



BGH verpflichtet "NSA- Untersuchungsausschuss"
zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

(Nov.  2016)  Gemäß der Presse-Veröffentlichung Nr. 209/2016, verpflichtet der Bundesgerichtshof den "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amts-
hilfeersuchen an die Bundesregierung.



"Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen, für eine Vernehmung des Zeugen S (Edward Snowden) in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern" , so die Ausführungen des BGH.
Eine zwingende Verpflichtung dem Ersuchen des Untersuchungsaus-schusses zu entsprechen, besteht für die Bundesregierung, gemäß der BGH-Vorgaben jedoch nicht.
"Der Beschluss verpflichtet den Untersuchungsausschuss lediglich ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung zu stellen", so die genaue Wortwahl.





Die Merkel-Regierung versucht schon seit Bekanntwerden der Spähaktionen, eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung Snowdens auf deutschem Boden zu verhindern, bzw. mittels höchst fadenscheinigen Argumenten auf Zeit zu spielen.


Offenbar siedelt die Regierung den Schutz gegen totale Ausspionierung weitaus geringer ein, als eine mögliche Belastung der Beziehungen zu den USA. Es werden also deutsche Opfer von Spionagetätigkeiten, den guten Beziehungen zu den Ländern für die jene Spione arbeiten, in erschreckender Form untergeordnet.


Diesen „Cyberkrieg“ gegen die die Bundesrepublik Deutschland, denn um nichts anderes handelt es sich hierbei, mit unterwürfigem Wohlverhalten zu begegnen, ist unentschuldbar. Zudem wird unsere gesamte Volkswirtschaft schwer geschädigt und die elementarsten Grundrechte aller hier lebenden Menschen mit Füssen getreten.










Rückblick auf das Jahr 2014:

Gemäß den sehr speziellen Aussagen des "Friedens-Nobelpreisträger Obama" im ZDF-Interview Jan. 2014, beabsichtigen die USA also keineswegs ihre rigorosen Ausspähungen in unserem Land zu beenden, oder auch nur nennenswert einzuschränken. Ausnahme: Telefon der Kanzlerin.


Hier einige Aussagen Obamas aus vorerwähnten ZDF-Interview:
"Unsere Nachrichtendienste verfügen über Fähigkeiten mit denen wir Zugang zu digitalen Informationen beschaffen können - nicht nur hier, sondern in aller Welt...
Unsere Geheimdienste sollen rauskriegen was die Leute denken und tun...!
Diese Fähigkeiten der Dienste müssen wir aufrecht erhalten..."





Es ist also mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass unsere gesamte Republik – also die Volkswirtschaft incl. der Bevölkerung – weiterhin im Visier der NSA und des GCHQ sein wird (...)


Daraus kann jeder Bürger die wahrhaftige freundschaftliche Beziehungen zu diesen verbündeten Staaten selbst erkennen.



Wenn in Übersee bald populistische Rassisten – militärisch wie wirtschaftlich - den Ton angeben, muss sich der Rest der Welt warm anziehen, auch Deutschland.
Insbesondere da auch die Briten mit dem brandneuen Schnüffelgesetz „Investigatory Powers Bill“ (IP-Bill), eines der extremsten Überwachungsgesetze, in diesen Tagen verabschiedet haben !


Da nahezu fast alle Transatlantikverbindungen über die britische Insel laufen, die dortigen Geheimdienste (incl. Politiker) die willigsten Vasallen der US-Supermacht sind, müssen die Kontinent-Europäer dieser eminenten Gefahr ebenso resolut begegnen.


Also höchste Zurückhaltung und extreme Vorsicht beim Datenverkehr über britische- und US-Server (incl. Clouds), bzw. die unvermeidlichen 'Staatszugriffe' der Briten, wie auch der US-Amerikaner !
Dieses Staatsverhalten lässt die düstersten Zukunftsaussichten erwarten. Wenn schon jene 'alten' Vorzeigedemokratien die Grundrechte der 'eigenen' Bürger derartig mit Füßen treten, was dürfen dann erst ausländische Bürger erwarten...!


Sicherste Lösung: Minimierung, besser noch vollständige Vermeidung aller IT-Kontakte - insbesondere auch Firmenkontakte - 'über' bzw. 'zu' diesen Ländern. Nur der massive Druck sinkender IT-Kurse, kann wohl letztlich die fehlende Einsicht ersetzen.








Der Zweck heiligt keinesfalls die Mittel



BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
(April 2016) Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundes-kriminalamt (BKA) ist gemäß den deutlichen Festlegungen des BVG in großen Teilen verfassungswidrig. Insbesondere die Befugnisse des BKA zur "heimlichen" Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein (...)


Die einseitige Fixierung der deutschen Politik, sowie weite Kreise der Medien (selbstverständlich nicht alle), nur auf die "abstrakte" Gefahr durch den muslimistischen Terrorismus, zeugt von einer brandgefährlichen Realitätsferne all jener, die diese unsägliche Hysterie befeuern.


Es ist unerträglich und belastend für alle hier redlich lebenden Bürger, diese völlig ungerechtferigte Last der pauschalen Verdächtigung durch die Regierenden ertragen zu müssen. Wenn man in Deutschland einen "echten" also realen Gefahrenabgleich machen würde, könnte man anhand der getöteten Menschen die wahrhaftigen und nicht die vorgeblichen Prioritäten zum Schutz der hier lebenden Menschen objektiv und nicht nur "abstrakt" erkennen.


Es ist nahezu verbrecherisch wie dies in unserem Lande derzeit gehandhabt wird! Jene Minister, die den Schutz des unserer Grundwerte gewährleisten sollen, treten diese förmlich mit Füssen, indem sie diese fortwährend auszuhöhlen suchen.
Wenn ein Innenminister nur wenig Verständnis gegenüber den unveränderlichen Grundwerten aufbringt, sollte dies nicht nur die Bürger alarmieren, sondern die Bundeskanzlerin endlich aktiv werden lassen!


Wenn man sich die Anzahl der hier getöteten Menschen in den letzten 10 Jahren einmal verdeutlich und die Ursachen darstellt, wird einiges deutlich.
Ca. 300.000 Tote durch "vermeidbare" Ansteckung durch resistente Keime.
Ca. 500.000 Tote durch Feinstäube/Abgase von Kfz und der Industrie.
Mehr als 98.000 Menschen starben durch Suizid.
Mehr als 40.000 Menschen wurden im Straßenverkehr direkt getötet.
Mehr als 3.500 Menschen wurden durch Gewaltverbrechen getötet.
Diesem millionenfachem Tod, stehen 2 durch muslimistischem Terror getöteten Menschen in Frankfurt gegenüber.
Selbstverständlich kann und darf man Opfer keinesfalls gegenrechnen!


Jedoch zur Verdeutlichung einer objektiven und zugleich auch "realen Gefährdung" hier in Deutschland getötet zu werden, ist diese Übersicht durchaus hilfreich.





Dauerhaft und ohne erkennbare Skrupel werden immer neue Versuche gestartet, die Erosion unserer Grundrechte zu betreiben. Unzählige derartige Zuwiderhandlungen der verschiedenen Regierungen beweisen die fortwährenden "Aushöhlungsversuche unserer Grundrechte".
Beispielsweise vom "Großen Lauschangriff", "Rasterfandung", "Luftsicherheitsgesetz", "anlasslose Massendatenspeicherung", über die erpresste Weitergabe persönlicher Daten etwa direkt an die US-Dienste, den "Geheimen Online-Durchsuchungen", den "Bundestrojaner", bis zu jenem neuen "BKA-Gesetz". Um nur einige hier zu nennen.



Werden unsere Grundrechte von der Politik als störend empfunden, versucht man sie der jeweiligen "Politik" anzupassen (nicht umgekehrt...!) - so auch diese Kanzlerin. Im Klartext bedeutet dies hier jedoch eine fortgesetzte Verletzung der höchstrichterlichen Vorgaben der absoluten Unverletzlichkeit des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung".


Denn dieses Gesetz erlaubte dem BKA die bislang undenkbarsten heimlichen Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung, dem Persönlichkeitsrecht aller Bürger, der Pressefreiheit, dem Grundrecht der Vertraulichkeit informations-technischer Systeme (Telefon, Computer zu Hause und im Büro).


Selbst Verfassungsrechtler weisen seit langer Zeit auf eine bedenkliche Erosion der Normen in Staat und Gesellschaft hin (!)
Dies betrifft auch und insbesondere die "Zunahme heimlicher Ermittlungen" und einer Ausweitung auf nicht verdächtige Personen zu (...)


Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Gestapo dürfen wir in Deutschland nicht ähnlich starke Polizeikompetenzen jemals wieder zulassen. Daher müssen wir uns vor der Einführung eines deutschen FBI hüten.


Ein FBI-Verschnitt einer Bundespolizei, dessen Verantwortlichkeit man dem Generalbundesanwalt entzieht, jedoch keine parlamentarische oder adäquate sonstige Kontrolle vorsieht, wäre ein unerträgliches und zugleich gefährliches Instrument. Es wäre unserem Rechtsstaat mehr als nur abträglich.











Die Freiheit der SATIRE gilt sowohl für CHARLIE wie auch für EXTRA 3



FÜR Toleranz, Menschenrechte und die Rechte einer freien und unabhängige Presse
(März 2016) Wenn Präsident Erdogan die EU vor sich hertreibt und die gesamte Spitzenpolitik die sprichwörtlichen "Hosen" gestrichen voll hat, gilt der Jordan als endgültig überschritten (...)


Was die freie Welt gegenüber CHARLIE HEBDOT empfand gilt selbstver-ständlich auch für die Satiredarstellungen von extra 3 - uneingeschränkt!


Es ist hierbei gleichgültig, ob nur eine der vielen Religionen, oder nur ein bestimmter der vielen Politiker das "lustvolle" Ziel der Satiriker geworden ist.


Ob nun auch die Menschen - jedoch insbesondere die Frauen - in der Türkei "ungestraft" mitlachen (dürfen) ?


In unserer freien Gesellschaft kann und darf jeder Mensch, gleichgültig ob Mann oder Frau, lachen über was er möchte - selbst über unseren Präsidenten Gauck, natürlich auch über unsere Kanzlerin Merkel. Bestes Beispiel hierfür war unser sehr beliebter Aussenminister, der als sagenhafter "Genschmen" satirisch begleitet wurde.
Selbstverständlich können, dürfen oder gar müssen wir auch "über" sie weinen - so wie derzeit, wenn unsere Staatsspitzen verbal völlig abtauchen, sobald der türkische "Herrscher" in selbstherrlicher Art sich in unserer deutsches RECHTSSYSTEM einmischt.


Wenn nach solch unerhörter Einmischung den "medialen Darstellern" der Spitzenpolitiker ausschliesslich das Reden überlassen wird, zeigen Merkel und Konsorten ihre wahrhaftige "GRÖSSE".



Jenseits des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" ist dies in jenen ominösen "DEMOKRATUREN" bereits eine offensichtliche Normalität geworden. Beste Beispiele hierfür sind die derzeitigen Präsidialsysteme von Russland und der Türkei. Wie auch weitere Ex.Ostblocksysteme (Polen, Ungarn etc.), die sich selbst mit aller Entschiedenheit, von den demokratisch humanistischen Werten der EU bereits vollständig verabschiedet haben und die elementarsten Rechtsgrundsätze missachten.


Wie zielgenau die extra-3-Satire getroffen hat, zeigte Präsident Erdogan durch seine völlig überzogene Reaktion, jener diplomatischen "Artillerie", der Einbestellung des deutschen Botschafters.
Die adäquate Antwort auf eine deartig ungerechtfertigte und massive Brüskierung, wäre die zeitweilige Rückberufung des deutschen Botschafters aus der Türkei gewesen.


In Deutschland gilt unser Rechtssystem Herr Präsident Erdogan (...)
Kommen "auch" sie in unsere Gerichte und schauen sie zu, wie hier in einem freiheitlichen Staat RECHT gesprochen wird !
Selbstverständlich OHNE Einmischung von Präsident oder Kanzler....



Die unerträgliche Unterwürfigkeit gegenüber der Türkei ist nur noch vergleichbar mit dem Kniefall gegenüber den USA bei der Aufdeckung der Ausspionierung unseres gesamten Landes - die übrigens noch immer andauert.
Einzigartig arrogant wie Präsident Obama dies damals darstellte: "Unsere Geheimdienste sollen rauskriegen was die Leute (also alle Menschen...) denken und tun...!" "Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Geheimdienste vielleicht effizienter arbeiten als andere...."


Demgemäß erlaubt sich dieser selbst ernannte Weltpolizist auch weiterhin nicht nur verbündete Nationen gnadenlos auszuspionieren, sondern will zudem noch in unser aller Gehirne eindringen lassen (...)


Es ist völlig unverständlich und devinitiv schädlich für unser Staatswesen, dass unsere verantwortlichen Politiker hier nicht mit aller erforderlichen Härte und Konsequenz einschreiten.
Eine wahrhafte SCHANDE für unseren freiheitlichen Rechtsstaat !



Ebenso schändlich und zerstörerisch für unsere Grundwerte ist das Verhalten dieser Regierung gegenüber diesem nahöstlichen "Herrscher", der sich offenbar bereits in Berlin und Brüssel fest etabliert wähnt.








 Hier das SATIRE-Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" 







Einstieg Deutschlands in den Syrien-Krieg - eine SCHANDE für unser Land



DEUTSCHLAND FÜHRT WIEDER KRIEG !
(Dez. 2015) Der deutsche Bundestag hat der Vorlage, zum "vorgeblichen" Kampf gegen den Terror, des GroKo-Kabinetts von Angela Merkel zugestimmt.


"Nie mehr Krieg mit Deutschland" ist passé - die "Kriegs-Merkel" katapultiert Deutschland in einen total unüberschaubaren KRIEG. Schon beim Irakdesaster stand Frau Merkel fest an der Seite des kriegsbesessenen Bush und seiner "Kriegswilligen".


Mit eindeutig "falscher Lizenz" drängt nun die Kanzlerin Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg !


Die Terroristen von Paris waren keine "wilden Araber", sondern die "Früchte" ihres franz./belgischen Umfeldes. Daher müsste der KAMPF gegen den Terror genau hier ansetzen! Es ist unsere Verpflichtung genau dies unseren französischen Freunden zu verdeutlichen, selbst wenn diese trunken vor Rache in eine blindwütigen Kriegshysterie verfallen und ihre elementaren Rechtsgrundsätze einem IS-Wahn opfern.








Der islamistische Terror wird insbesondere durch die unvermeidbaren KOLLAERALSCHÄDEN an der unschuldigen Bevölkerung – wie auch im Irakkrieg - gestärkt daraus hervorgehen und weiter eskalieren.


Auch nach Jahrzehnten freiheitlicher Demokratie zeigt sich die Nachfolgerin der einstigen "NAZI-Gesellschaft“ keineswegs geläutert und steht immer noch abseits jener humanistischen und damit auch kriegsfernen Grundprinzipien. Der Kriegsführung kann man erkennbar immer noch nicht entsagen.


Deutschland handelt mit diesem Kriegseintritt wiederum gegen geltendes VÖLKERRECHT !





Verbrechen gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit
Bei der Kriegsführung sind alle EU-Staaten solidarisch !
Wo bleibt die EU-Solidarität für die Menschlichkeit (Flüchtlinge) ?









Wer sich in die neuerliche KRIEGSHYSTERIE einreiht, lässt den Terror weiter eskalieren !

Der letzte verbrecherische IRAKKRIEG sollte den   KRIEGSWILLIGEN   noch in Erinnerung sein - nun auf zu NEUEN VERBRECHEN ?!

Die Macht der Terroristen erwächst vordringlich aus unserer eigenen Angst !
Mehr Selbstsicherheit und Gelassenheit, statt überzogener Sicherheitsmaßnahmen,
sichern das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.






 F R E I H E I T  kann nur durch  F R E I H E I T  ersetzt werden


Wer die  F R E I H E I T  aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren










S O L I D A R I T Ä T    -    KEIN KRIEG !




LIBERTÉ, ÉGALITÉ, FRATERNITÉ





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KEIN NTATO-BÜNDNISFALL, KEIN KRIEG – jedoch „solidarischer KAMPF gegen den Terror“ !











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  Landesverrat?









Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, nicht aber gegen Spione und deren Dienste!



Bundesanwaltschaft will gegen „netzpolitik.org“ ermitteln

(31.Juli 2015 - ws)  Gemäß den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, hat der Generalbundesanwalt gegen Verantwortliche von "netzpolitik.org" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach mehr als 50 Jahren (SPIEGEL-Affaire) soll wiederum gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt werden (...)
Es ist sehr bezeichnend, dass die Anzeige gerade von jenem Staatsdienst erfolgt, der in den letzten Jahren mehr als "nur" in Verruf geraten ist. Es ist durchaus wahscheinlich, dass der zuständige Minister dieses Vorhaben zumindest nicht missbilligt.
Alle Bürger, die als junge Menschen noch die SPIEGEL-Affaire in abschreckender Erinnerung haben, wird hier nochmals vor Augen geführt zu was einige Politiker incl. fragwürdiger Staats- und Sicherheitsorgane aus Selbstherrlichkeit und Unangreifbarkeitswahn inszenierten (...)


Was 1962 als "Abgrund von Landesverrat" bezeichnet wurde, hat sich nicht nur nach Jahrzehnten, sondern auch unmittelbar danach, in das direkte Gegenteil verkehrt! Der Journalist Josef Augstein war jener aufrechte Streiter für unseren Rechtsstaat.


Der Angriff auf unseren Rechtsstaat bzw. die Pressefreiheit ging eindeutig von Spitzenvertreter der Politik und ihrer blinden Vasallen aus. Der damalige Kanzler entging nur durch fragwürdiges taktieren seinem sicheren Sturz.
Dies sollte als dauerhafte Signalbarke, auch für die derzeitige Politikspitzen, wie auch für die Staats- und Sicherheitsorgane gelten (...)


Jene unvergleicheliche Desaster-Politik in unsäglicher Umarrmung mit verschiedenen Staatsbehörden, führte damals zu dem massivsten Angriff auf die journalistische Freiheit der damaligen Bundesrepublik.
Gegen eine Wiederholung eines deratigen Agriffs gegen die Pressefreiheit, sollten alle freiheitlich denkenden Bürger unserer Republik eintreten.












Es erscheint sehr fraglich, dass der zuständige Innenminister nicht das Geringste von all diesem Vorgängen gewusst haben soll, bzw. nicht evtl. sogar "grünes Licht" für die bewußte Strafanzeige signalisiert hat?


Statt gegen die Aufklärungsjournalisten zu ermitteln, sollte der Generalbundesanwalt besser die anzeigende Behörde ins Visier nehmen, um künftigen Schaden (siehe NSU) von unserem Volk abzuwenden.


Wenn die Bundesstaatsanwaltschaft gegen die brutalste Ausspionierung durch die NSA-Spione förmlich und unverständlich die Segel streicht, jedoch gegen deutsche Aufklärungsjournalisten ermitteln will, müssen alle aufrechte Demokraten, dies als durchaus staatsbedrohend empfinden (!)


Ausländische Spione die unserer gesamten Republik deutlich schädigen, ungehindert wirken zu lassen, während man Journalisten verfolgt die nur ihre Verpflichtung zur Aufdeckung "dunkler Machenschaften" nachkommen, läuft deutlich dem Schutz des Staates und seiner Bürger zuwider (...)











Duldsamkeit unserer Regierung verleiten US-Dienste zur Verstärkung ihrer Tätigkeiten !




NSA spionierte weite Teile des deutschen Staatsapparates aus

(Juli 2015 - ws)  Wie die neuen Enthüllungen durch WikiLeaks zeigen, werden seit Jahrzehnten nicht nur deutsche Kanzler, sowie das Umfeld von der NSA ausspioniert, sondern auch große Teile unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Unser Land wurde durch die NSA weitaus systematischer ausgespäht als dies bislang bekannt wurde. Dies sollen Unterlagen belegen, wie sie Süddeutsche/WDR/NDR vorliegen.


Bei “diesen” Spionageangriffenn ging es keineswegs um Terrorabwehr oder andere Kapitalverbrechen, vielmehr wollen die USA sich mit illegalen Mitteln politische wie wirtschaftliche Vorteile verschafften. Zum eindeutigen Schaden der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger (...)
Seit der deutschen Vereinigung benehmen sich gewisse “Freunde und Alliierte” schlimmer als während der “eigentlichen” Besatzungszeit.
Die rigorose Ausspionierung, die stark an Methoden von STASI und Mafia erinnern, werden durch den massiven politischen Druck der US-Supermacht noch verstärkt - Erpressung inclusive.
Die derzeitige Merkel-Regierung reagiert auf die seit Jahren andauernden “Spionageangriffe” in demütigender und kaum zu ertragender Unterwürfigkeit. Auch unser Bundespräsident ist ein Musterbeispiel für eine extrem gefährliche Scheuklappensicht.


Durch dieses Verhalten, treibt die deutsche Politik die US-Dienste zur Verschärfung ihres nahezu unbegrenzten Spionagewahnsinns.


Alles was den völlig aus dem Ruder gelaufenen US-Behörden als technisch möglich erscheint, wird auch gnadenlos umgesetzt. Recht und Gesetze bleiben auf der Strecke - insbesondere jene unseres Staates.





Gleichgültig welche Länder uns derart massiv schädigen, müssen wir die gleichen rechtsstaatlichen Mittel zu deren Bekämpfung einsetzen.



Es kann unmöglich angehen, dass beispielsweise russische und indische Agenten verfolgt werden, jedoch bei Amerikanern und Briten völlig andere Maßstäbe anlegt werden.




Alle erforderlichen Mittel auch konsequent einzusetzen, sind nicht nur die die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch unsere politische Führung aufgerufen. Angefangen vom Generalbundesanwalt bis zur Bundeskanzlerin.


Eindeutige und nachweisbare Straftatbestände zu verniedlichen oder gar mit sogenannten höherwertigen „Staatsinteressen“ zu bemänteln, ist nicht nur skandalös sondern auch brandgefährlich.
Eine Bundesanwaltschaft, die zu derarigen Tatbeständen förmlich getragen werden muss, zeigt deutlich ihre spezielle Aufklärungsintension.










Wann übernimmt die die Kanzlerin die politische Verantwortung




Spionagekonglomerat NSA/BND unter dem Schutzmantel der Bundeskanzlerin ?
(2. Mai 2015 - ws)  Angeblich versuchte die NSA über die seit dem Jahre 2002 intensivierte Kooperation mit dem BND, über vorgegebne sogenannte Selektoren, diese Zusammenarbeit für Wirtschaftsspionage zu missbrauchen. Dies ist grundsätzlich immer dann zutreffend, wenn keine terroristische Aspekte im Vordergrund stehen. Auch einige unserer direkten Nachbarländer sollen das Ziel gewesen sein. Das Kanzleramt soll bereits vor Jahren vom BND über die unzulässigen Spähversuche der US-Regierung informiert worden sein.
Durch die enge Kooperation des BND mit der NSA gerät insbesondere die Regierungsspitze mit dem Kanzleramt in schwerste Erklärungsnöte. Es steht sogar der massive Vorwurf der bewussten Täuschung und der Lüge im Raum. Daher müssen auch alle Details dieser Selektorenliste dem NSA-Untersuchungsausschuss unverzüglich offengelegt werden, gleichgültig evtl. Einwände der USA.


Wie auch jene Mitteilung des Innenressorts von Thomas de Maizière vom 14. April, gemäß einer Anfrage der Linken: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Regierung hat jedoch die Existenz von geheimen Papieren bestätigt, wonach es versuchte Ausspähungen namhafter Rüstungskonzernen durch die USA schon im Jahre 2005 gegeben haben soll.




Die deutsche Kanzlerin sollte sich an gewissen Amtsvorgängern orientieren und das unerträgliche „Duckmäusertum“ gegenüber den US-Spähfreunden umgehend beenden.


Es ist gleichgültig welcher der Dienste unter der Kontrolle des Kanzleramtes verantwortlich sein mag – als Hausherrin dieses Amtes trägt die Kanzlerin Angela Merkel die politische Verantwortung für alles was in ihrem Hause geschieht !
Aus dieser Verantwortung kann sie sich nicht heraus stehlen, selbst wenn sie über eine Regierungssprecherin erklären lässt, es gebe "derzeit" keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen.


In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, unter welchen Bedingungen ein anderer Bundeskanzler (Brandt), vom Amte zurückgetreten ist, obwohl er persönlich nicht die geringste Schuld an den damaligen Spionage-Fiasko getragen hatte.


Die Industrie ist über das Verhalten sehr besorgt. Der BDI-Chef Ulrich Grillo äußerte gegenüber Spiegel-Online:
"Das Verhältnis zwischen Staat und Industrie ist erheblich belastet !"
Wie nun bekannt wurde will der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt den BND verklagen.
Der Auslandsgeheimdienst BND zweigt hier im Inland seit vielen Jahren diverse Daten ab. Dies unterliegt, wegen des Eingriffes in das Fernmeldegeheimnis, einer grundsätzlich Genehmigung einer Kommission des Bundestages.

Dabei ist die derzeitige Handhabung, dass sogenannte Transitdaten nicht unter den Schutz unserer Gesetze fallen, selbst unter Verfassungsspezialisten höchst umstritten. Als Transitdaten, werden derzeit alle Daten ohne eine direkte Beteiligung von Bürgern unseres Staates angesehen.
Zur Zeit werden diese Transitdaten, als "außerhalb unseres Fernmeldegesetzes stehend behandelt" und demgemäß konsequent von dem BND mitgeschnitten. Inwieweit all dies auch im Detail von der zuständigen Kommission überprüft wird, oder prinzipiell nachprüfbar sein kann, ist unklar.


Betrachtet man die Untätigkeit der Kanzlerin incl. der restlichen Regierung gegenüber den äußerst massiven US-Spionageangriffen, ist nicht nur das Verhältnis der Industrie, sondern auch jenes der gesamten Bevölkerung, mehr als belastet anzusehen.




Damit allein wäre in der eigentlichen Angelegenheit natürlich nichts geordnet. Deutschland muss sich entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke, auch das Selbstverständnis unter allen Partner klar und unmissver-ständlich sichern – nicht darum betteln! Gleichgültige ob diese es wünschen oder nicht.










Nach totaler Ausspionierung nun auch noch Erpressung?




USA sollten Deutschland wegen Snowden-Asylgewährung gedroht haben
(März 2015) Die USA sollen damit gedroht haben wichtige Geheimdienstinformationen einzustellen, falls Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden sollte. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf „The Intercept“ unter Berufung auf eine Äußerung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Das Gespräch fand im Rahmen der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Enthüllungsjournalist und Swowden-Vertrauten Greenwald statt.


Nach Aussage Grennwalds sollen die Vereinigten Staaten Deutschland “aggressiv“ mit einem Stopp der Geheimdienstinformationen (akute Terrorwarnungen etc.) gedroht haben, sollte Snowden in Deutschland Asyl erhalten.


US-Stellen haben jedoch laut „Welt“ diesen Vorwurf als „haltlos“ zurückgewiesen.


Im Rahmen der Preisverleihung prangerte Greenwald die Weigerung Deutschlands an, dem US-Enthüller und Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ein berechtigtes Asyl verweigert zu haben. Gabriel, der die Laudatio auf Greenwald hielt, erläuterte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern...
Kommentar (ws)

Welcher freiheitliche Rechtsstaat würde gerade jenen Enthüller an das „ausspionierende Land“ ausliefern, das für die umfassende Ausspionierung seines Landes über viele Jahre verantwortlich zeichnet? Dies würde kein Politiker jemals wagen (außer hier bei uns..!) - am wenigsten jene in den USA!


Offenbar gibt es in den Führungspositionen unseres Landes keinen verantwortungsvollen Menschen, der jegliche ausländische Spionagetätigkeit – gleichgültig des angreifenden Staates – konsequent unterbindet. Adäquat - ohne jegliche Unterschiede!


Edward Snowden hatte in einmaliger Weise die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste einer breiten Welt-Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zusammen mit dem britischen Geheimdienst GCHQ soll sich die NSA (incl. privaten Dienstleister) offenen bzw. verdeckten Zugang in die Netze von deutschen Telekommunikations-anbietern verschafft haben – Schwerpunkt Frankfurt.


Gemäß den Nachweisen Snowdens wurde offen gelegt, dass nicht nur höchste deutsche Regierungskreise (Kanzlerin etc.), sondern auch die breite deutsche Öffentlichkeit und Unternehmen davon betroffen waren und wohl noch immer sind (!) Denn diese umfassende Ausspähung wurde NIE als beendet erklärt, weder von den Geheimdiensten, noch den Regierungen!



Präsident Obama im Jan. 2014 im Rahmen eines ZDF-Interviews (Auszug):
„Unsere Geheimdienste sollen rauskriegen was die Leute denken und tun... Unsere Nachrichtendienste verfügen über "Fähigkeiten" mit denen wir Zugang zu digitalen Informationen beschaffen können - nicht nur hier, sondern in aller Welt...
Diese "Fähigkeiten" der Dienste müssen wir aufrecht erhalten“.












Ergo wird sich auch am Verhalten der US-Dienste global - also auch gegenüber Deutschland – absolut nichts verändert haben, außer evtl. der Telefonausspähung der Bundeskanzlerin.


Im Mai 2014 hatte die Bundesregierung einer Vernehmung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine sehr deutliche Absage erteilt. Sie warnte vor "schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika".


Wenn man diese Zeilen der Bundesregierung genau analysiert, gibt der eindeutig Geschädigte (Deutschland), dem Schädiger (USA), quasi einen Freibrief in seinen Tätigkeiten fortzufahren, ansonsten man „dauerhafte Belastungen“ befürchten muss. Aufgrund dieser „Belastungsaussage“ lassen sich bei genauer Betrachtung deutliche Rückschlüsse auf die offensichtlich nun bekannten Gründe ziehen.
Ultimative US-Drohungen, Deutschland von wichtigen Geheimdienstinfor-mationen über Terrorangriffe auszuschließen, könnten die wahrhaftigen Gründe zu solch einem einmaligen Vorgang gewesen sein.
Ein unerhörter Vorgang, wie eine Regierung bei totaler und andauernder Ausspähung der gesamten Nation, im NICHTSTUN förmlich erstarrt und dadurch faktisch Verrat an dem gesamten Volk verübt.


Diesen Ausspähungsvorgang kann man ohne Übertreibung als einen Akt der Aggression bezeichnen – in diesem Fall "noch" ohne militärische Gewalt.











"Lügenpresse" zum Unwort des Jahres zu wählen, wenn sich wiederum gewisse Kreise aufmachen unsere hart erkämpften freiheitlich demokratischen
Rechte zu unterminieren, war noch niemals so wichtig. Es ist gleichgültig wer gezielte Volkshetze betreibt, ob ein Kaiserreich, ein NS-Verbrechensstaat,
ein abgehalfterte (Un) Demokratische Republick, oder neuerdings jene zentral gesteuerte Gruppe PEGIDA aus Dresden.


Wenn Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und damit Intoleranz demagogisch verbreitet werden, müssen alle Bürger hellwach reagieren (...)















WIR ALLE SIND CHARLIE
Gleichgültig ob wir persönlich diese Satire mögen, oder auch nicht!



FÜR Toleranz, Menschenrechte, Verständigung und Demokratie
FÜR die Rechte auf freie Meinungsäußerung und eine freie unabhängige Presse






Gegen jeglichen Terror, gleichgültig ob nationalistisch, rassistisch, oder religiös motiviert !



Es wäre grundfalsch nun die Einführung der "Voratsdatenspeicherung" und andere Rechtseinschränkungen zu fordern.
Wie hier offenbar wurde, verhinderte die "französische Vorratsdatenspeicherung" diesen brutalen Terroranschlag nicht.


Die Terroristen hätten gewonnen, wenn wir unsere freiheitlichen Rechte nunmehr "selbst" aufgeben (....)





Das ARD-Magazin „Panorama“ meldet am 3.7. 2014:



Quellcode entschlüsselt: Beweis für NSA-Spionage in Deutschland


(Auszug aus dem ARD-Text) Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht. Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten WDR und NDR nun in Deutschland Opfer der NSA Überwachung namentlich identifizieren. Basis der Recherche ist ein Teil des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKEYSCORE , der NDR und WDR exklusiv vorliegt.


Der XKeyscore-Quellcode zeigt darüber hinaus, wie einfach es ist, ins Raster der NSA zu geraten. Denn nicht nur Dauernutzer dieser Anonymisierungssoftware werden zum Ziel des Geheimdienstes. Jeder, der die TOR-Internetseite besucht und sich lediglich informieren will, wird markiert. Im Fall anderer Anonymisierungsanbieter reicht schon die Anfrage in einer Suchmaschine, um für die NSA verdächtig zu wirken. Nutzer der Programme werden mit Extremisten gleich gesetzt und in der NSA-Datenbank gespeichert.


 Hier zum kpl. Text der ARD-Internetseite


 Weiteres von der ARD - Von der NSA als Extremist gebrandmarkt


 Weiteres von der ARD - Heimliche Amtshilfe unter Freunden

















Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland





Präsentation des Grundrechte-Reports 2014




(Auszug aus der Pressemitteilung der Herausgeber vom 3.6. 2014)
Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Report 2014:
"Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen. Der Grundrechte-Report analysiert dies schonungslos."



Die im Zuge der NSA-Affäre bekannt gewordenen Geheimdienstaktivitäten sowie die bisherige Verweigerung jeglicher rechtspolitischer Konsequenzen und Schutzmaßnahmen durch Bundesregierung und Justiz bilden einen Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe.
Rolf Gössner beschreibt in seinem Einleitungsbeitrag die Folgen der ausufernden, grenzen- und verdachtslosen Massenüberwachung.
Die geheimdienstlichen Datenexzesse übertreffen nicht nur alle bisherigen Vorstellungen, sondern befördern Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam. Gössner spricht von einem "geheimen Informationskrieg" und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt werden.








 Hier zu der gesamten Pressemitteilung



Grundrechte-Report 2014 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
ISBN 978-3-596-03018-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2014 - Preis 10,99 €



Entscheidung des EuGH:


Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten
ist nicht mit EU-Recht vereinbar (!)






Der Europäsiche Gerichtshof steht in einer Linie mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht




(April 2014 - ws) Durch diese Entscheidung wird dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Deutschland angestrengt hat, die rechtliche Grundlage entzogen. Hohe Strafgelder der EU werden nun illusorisch. Nicht Deutschland verstößt gegen elementare Grundrechte seiner Bürger - die selbstherrliche EU-Kommission kann sich dies ins Stammbuch schreiben!
Es ist doch ein Ding der Unmölichkeit, dass jeder Büger ab seiner Geburt per se als verdähtig angesehen wird und daher auch permanennt und allumfassend Überwacht werden kann.


Alle Bürger grundsätzlich als potenziell verdächtig einzustufen und daher undifferenziert und völlig anlasslos eine ungehemmte Rundum-Speicherung all ihrer Verbindungsdaten zu sammeln, wird endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
Ein begründete Speicherung der Daten wir nicht generell verboten, jedoch nur - "zur Bekämpfung schwerer Straftaten" - grundsätzlich als möglich erachtet. Jedoch müssen derartige Eingriffe in elementare Grundrechte extrem eng limitiert werden. Diese Speicherung auf Vorrat wäre dazu geeignet, den Bürgern Empfindungen zu suggerieren, als wäre "ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung" (!)


Die jahrelange Wehrhaftigkeit von Leutheuser-Schnarrenberger (gegen die gesamte christliche Politmacht) und die Zurückhaltung vom derzeitigen Justizminister Maas war richtig.


Reaktionen zum Urteil:
Justizminister Maas (SPD) will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet", sagt Maas.
Innenminister de Maizière (CDU) sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf" - "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung".
Von "wegweisenden Urteil" spricht Cem Özdemir (Grüne). Jan Philipp Albrecht (Grüner Datenschützer), sieht dies als einen Befreiungsschlag für die Bürgerrechte. Alexander Graf Lambsdorff - "Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sollten sich nun davor hüten, ein neues Überwachungsmonster nach dem amerikanischen Vorbild der NSA zu kreieren." Bei allen Datenschützern herrscht Jubelstimmung, ob der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.


Es wäre fatal wenn nun die CDU/CSU sofort wieder voll in die Eisen steigen würde, um ein nationales Gesetz zur massenweise Vorratsspeicherung zu betreiben. In Europa brauchen wir vordringlich keine flächendeckende Datenspeicherung nach US-Vorbild (NSA) - derzeit sind völlig andere Dinge gefragt, die den Bürgern unter den Nägel brennen.


Präsident Obamas Kosmetik-Show                              







(Jan. 2014) Auszüge von Barak Obamas (NSA) Ankündigungen, incl. des ZDF-Interviews:

Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Geheimdienste vielleicht effizienter arbeiten als andere. ....
Unsere Geheimdienste sollen rauskriegen was die Leute denken und tun. ....
Unsere Nachrichtendienste verfügen über "Fähigkeiten" mit denen wir Zugang zu digitalen Informationen
beschaffen können - nicht nur hier, sondern in aller Welt ...
Diese "Fähigkeiten" der Dienste müssen wir aufrecht erhalten. ....
Auf Nachfrage im ZDF-Interview: Deutsche Metadaten werden auch weiterhin in den USA gespeichert.


Anmerkung: Vom britischen Partner GCHQ erhalten die USA beileibe nicht nur die sog. Metadaten, sondern auch die kompletten Inhalte, die über das transatlantische Glasfasernetz geleitet werden.
Kommentar (ws)
Das NSA-Spähziel Bundeskanzler war und ist für Land und Bürger keineswegs dermaßen vordringlich, wie man uns allgemein gern glauben machen möchte!


Nicht der einzelne Bürger, sondern unsere Regierung muss zwingend für jenen Basisschutz sorgen, damit wir bestmöglich gegen diese Art der Datenangriffe auf gesamten Volksresourcen und die Sicherheit unseres Landes, abgesichert sind. Jene Sicherheit, die für den Fortbestand einer hochtechnisierten Gesellschaft überlebenswichtig ist.


Deutschland wurde weder von Afghanistan oder Mali bedroht noch angegriffen, sonderen von anderen Staaten. Daher ist es eine politische Volksverdummung erster Güte, die Bürger glauben zu machen, unser Land müsste in Afghanistan, Zentralafrika oder sonstwo auf dem Globus verteitigt werden. Dabei ist es unerheblich ob diese brandgefährliche Phrasen von unserem Staatsoerhaupt oder der Bundeskanzlerin vorgetragen werden.


Verteitigen müssen wir uns wie jeder erkennen kann, zunächst (aber nicht nur) gegen den unersättlichen wie völlig krankhaften Wahn einer einer militärischen Großmacht, die glaubt alles von jedem Menschen auf der Welt wissen zu müssen.


Wie Präsident Obama selbst sehr prägnant äusserte, wollen die USA wissen - "was die Leute denken und tun" - und zwar weltweit (!)


Wenn möglich sollen die US-Dienste incl. der privaten Zuarbeitsfirmen, ausser der Überwachung der Tätigkeiten, zudem auch die zu erwartenden Denkprozesse der Menschen ausspähen. Da die direkte Anzapfung des menschlichen Denkvermögens “noch” nicht zu den von Obama gepriesenen “US-Fähigkeiten” zählt, benötigen die USA jene Unsummen von Einzeldaten, um nötigenfalls die Handlungsweisen jedes Einzelnen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorausberrechnen zu können.


Mit gelebter und gefestigter Demokratie, elementaren Menschenrechten, christlichen (und anderen) Glauben, oder gar mit Ethik und Moral hat all dies nicht das Geringste gemein! Hier werden auch die Geringsten, durch humane wie zivilisorische Ansätze überwunden geglaubten Urtriebe der Menschheit, bewußt zum Maßstab des Handelns gemacht.

Selbst wenn keine Panzer und Kanonen im Spiel waren, oder künftig geplant sein mögen. Auch der präsidiale "Friedensengel" macht selbst in dieser Extremsituion - der weltweiten Blosstellung des US-Gebahrens - nicht die geringsten Abstriche an der unzumutbaren Auspähung unseres Landes.


Präsident Barak Obama betreibt mit einer ihm eigenen Schmeichel-Show, lediglich eine leicht durchschaubare Polit-Kosmetik.


Als besonders Negativ muß herausgestellt werden, dass es gerade jene ältesten Demokratien und angebliche Verbündete es sind die das Recht unserer Bürger brutal mit Füßen treten.
Das ist genau jenes Verhalten, dass sowohl die USA, wie auch die Briten, immer China wie auch Russland vorgeworfen haben. Wie jetzt deutlich wird, lediglich zur Ablenkung des eigenen Tuns.


Nur wer hier die anderen beherrscht und dominiert, wie derzeit die USA den Rest der Welt, kann auch mit den "besten" Freunden machen was ihm oportun und nützlich erscheint. Dies führt zwangsläufig zu einer lupenreinen Alleinherrschaft der “Allmächtigen" - also weg von jeglicher Gemeinsamkeit, wie den freiheitlich demokratischen Grundrechte aller Menschen. Auch und insbesondere unter zivilisierten und human denkenden Menschen, oder Nationen - selbst wenn diese sich Verbündete nennen dürfen.


Respekt verschaffen bedeutet sich klar und eindeutig verhalten und eine effiziente Verteitigung gegen diese Aggressionen wie die Datenangriffe aus GB und den USA installieren.
Gemäß den speziellen “US-Fähigkeiten" darf ein Land auch nie gänzlich ausschließen, künftig von amerikanischen “Drohnengrüßen” verschont zu bleiben - selbst wenn unsere Regierung z.Zt. die Logistik dazu - auf unserem Staatsgebiet - möglicherweise duldet, bzw. Nichtwissen öffentlich äussert.






Wir brauchen eindeutiges HANDELN und keine Nonspay-Abkommen - den diese sind für die geheimen “Falschspieler", das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.


Wer solche Freunde und Verbündete hat, benötigt wahrlich keine der "üblichen Feinde".






Fiktion   -   Wirklichkeit

World Brain (HG Wells – 1937)   -   BIG-DATA (NSA und Co – 2013)      
Macht & Recht - oder die Selbstzerstörung freiheitliche Systeme
Gedanken zur Datensammelwut und der globalen Ausspähung




(ws) Nicht die viel propagierten freiheitlich demokratischen Rechte bestimmen hier das Handeln, sondern einzig und allein »die Macht des Möglichen«. Nur wer über die globalen Fähigkeiten verfügt und die Skrupellosikkeit besitzt diese gegenüber den eigenen Bürgern, wie auch allen anderen Nation rigoros einzusetzen, wird diese »Allmacht« erreichen. Die Vereinigten Staaten sind derzeit bemüht diese »alleinige Macht der Daten« endgültig zu etablieren und gehen dabei rücksichtslos vor.
Einzig ein starkes Gegengewicht zu dieser unkontrollierten und einseitigen Machtausübung, kann zu einer möglichen Begrenzung führen (...)



»Für die USA war und ist die totale Ausspionierung - auch von Verbündeten - keine Frage des Rechts und noch weniger von Moral oder Ethik, auch nicht einer wie auch immer gearteten Partnerschaft.«



»Die Strategie der alleinigen Machtausübung, unter Ausnutzung aller Ressourcen und des technisch Machbaren, ist das Einzige was bei der US-Supermacht in dieser Zeit zählt«


Die USA demonstrieren damit, dass sie keinesfalls Partner im eigentlichen Sinn wollen, sondern blind folgende Vasallen. Als echten Partner müssten die US-Amerikaner (notgedrungen) nur eine Nation akzeptieren, die ebenso knallhart wie rücksichtslos die eigenen Interessen verfolgt, wie sie selbst dies immer wieder unter Beweis stellen.


Diese extreme Ausspionierung ist keineswegs die Folge einer unabdingbaren Notwendigkeit – NEIN, es geschieht "nur" deshalb weil die USA es vermögen und keine Nation sie "ernsthaft" und "adäquat" daran hindert. Es wagt sich also kein Staat und auch keine Staatengemeinschaft wie die EU, sich mit der exzessiv handelnden Supermacht anzulegen – weder politisch oder wirtschaftlich und auch nicht technologisch.







Wenn eine solch radikal handelnde Hypermacht sich derartig destruktiv und feindselig verhält, erklärt sie sich damit "selbst" zum Feindbild aller freiheitlich und humanistisch denkenden Menschen (...) Die terroristische Bedrohung, zu deren angeblicher Beseitigung man nach dem nationalen Trauma des 2011er-Anschlages ursprünglich angetreten ist, wird durch diesen maßlos überzogenen Sicherheits- und Kontrollwahn, völlig ins Gegenteil verkehrt.


Dadurch wird der Terrorismus nicht bekämpft, sondern global gefördert und zudem Freunde und Verbündete zu potenziellen Gegnern erklärt (...)









Es gilt auch in Deutschland:    Menschen die Verbrechen öffentlich machen sind keine Verbrecher, sie sind AUFKLÄRER (...)
                                                       Menschen die Verbrechen begehen oder diese in Auftrag geben sind echte VERBRECHER (...)


Der U.S. Patriot Act hat in Deutschland keine Gesetzeskraft (!)
Für alle Handlungen gilt hier das deutsche Recht (Grundgesetz)


Nicht alle buckeln vor dem Druck der selbstgerechten US-Supermacht

Ströbele rettet die Ehre deutscher Politiker !



Es gibt in Deutschland zumindest einen mutigen und aufrechten Politiker. Dies demonstrierte das politische Urgestein der Grünen Hans-Christian Ströbele, durch einen geheimnisvoll arrangierten Besuch bei dem NSA-Whistleblower Snowden in Moskau.


Das langjährige Mitglied des PKG (Parla-mentarischen Kontrollgremiums) Ströbele, führte ein längeres Gespräch mit dem "Spionage-Aufklärer" Edward Snowden in seinem russischen Asyl. Jenem ehemaligen US-Geheimdienstler der Deutschland und besonders der Kanzlerin, die Augen über die rigorose US-Ausspähung geöffnet hat.
Die Auslotung einer möglichen Aussage Snowdens vor einem parlamen-tarischen Untersuchungsausschusses in Deutschland, war der Gegenstand dieses weltweit beachteten Geschehens, das natürlich auch in den USA öffentliches Interesse fand.
Snowdens grundsätzliche Zusage Deutschland bei der Wahrheitsfindung zu helfen, dürfte einigen Spitzenpolitiker beiderseits des Atlantiks erhebliche Kopfschmerzen verursachen.


Ob die Bundeskanzlerin diesen, auch für Snowden sehr riskanten Schritt, eine ebenso mutige wie folgerichtige Entscheidung zum Wohle "unseres" Landes (nicht der USA) auch umsetzt, oder vor der US-Supermacht auch weiterhin unerträglich zu Kreuze kriecht, ist derzeit unklar.





Deutschland kann und darf sich in diesem einmaligen Fall der ungeheuerlichsten Ausspionierung, der Arroganz der Supermacht politisch keinesfalls beugen, will es nicht weiter als politischer Zwerg und williger US-Vasall abgefertigt werden (...)


Ohne zu provozieren muß hier deutlich mehr Rückrad gezeigt werden!
Dies ist im "gemeinsamen" Interesse der EU-Europäer (außer GB) und bringt diese mehr auf AUGENHÖHE des Verbündeten jenseits des Atlantiks (...)




Den einstigen Lehrmeistern in Sachen Freiheit und Demokratie, die sich aus einem völlig außer Kontrolle geratenen Sicherheitswahn, auf einem gefährlichen Weg in einen alles kontrollierenden Polizeistaat befinden, muß der "Demokratie-Lehrling" mit knallharter Kante entgegentreten - keinesfalls weiter, in der beschämend devoten Haltung unserer Kanzlerin (!)



Dies zerstört keineswegs die wichtigen transatlantischen Beziehungen, es wird sie vielmehr "auf Dauer" konsolidieren (...)





In den freiheitlichen Demokratien unserer Welt werden üblicherweise nicht jene Menschen verurteilt die Verbrechen offen legen, sondern jene die Verbrechen begehen bzw. dafür mitverantwortlich sind.



Somit müssten sich der NSA-Chef und evtl. sogar der US-Präsident dafür verantworten, keinesfalls jedoch Edward Snowden.
Es hat den Anschein als folge dieses US-Rechtsgebahren jenem der Antike, als man die Boten unliebsamer Nachrichten köpfte ....


Präsident Obama versucht das US-Verhalten gegenüber Deutschland zu relativieren, aber gleichzeitig das US-Spionagesystem keinesfalls einzuengen oder gar zu beschneiden.
Mit der gleichen Selbstverständlichkeit darf die Kanzlerin diese US-Angriffe nicht "nur" aufgesetzt verurteilen, sondern muss auch für konsequente Aufklärung sorgen und den künftigen Schutz organisieren und dauerhaft gewährleisten.


Dieser von unserem Staat zu leistende Schutz, muss gemäß diesen ernüchternden Erfahrungen, ausnahmslos auch auf all jene Staaten wie die USA, Großbritanien und andere ausgedehnt werden. Gleichgültig ob es sich um Bündnis- oder EU-Partner handelt.



Jenen ehemaligen Besatzungsmächten muss gemäß ihren gesetzwidrigen Handlungsweisen, besonderes Augenmerk geschenkt werden!
In diesem Zusammenhang müssen alle noch relevanten Zwangsverträge incl. deren Restbestände aus der Besatzungszeit, sofort gekündigt bzw. aufgehoben werden.



Äußerungen zu Beginn der Spähvorwürfe ...











Aussagen des Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich:


"Diese Mischung aus Antiameranismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel!"

"Keine Beweise, keine Fakten, sondern nur Beauptungen in der Presse!"


"Sicherheit ist ein Supergrundrecht !"






Minister Friedrich sollte, bevor er nicht vorhandene Supergrundrechte propagiert, unsere Verfassung einmal lesen und auch dringend verinnerlichen!
Der Innenminister hat die besondere Verpflichtung unsere Verfassung zu schützen und nicht im Alleingang zu verändern, oder gar zu korrumpieren.







... Nachgewiesene Naivität und Dilettantismus in Perfektion












Aussagen von Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben:


Der Vowurf ist nach Angabe der NSA, des britischen Dienstes, wie auch unserer Nachrichtendienste vom Tisch."


"Es gbt in Deutschland keine Millionenfache Grundgesetzverletzung!"





Ein Geheimdienstkoordinator, der seinen wie auch fremden Diensten aufs Wort glaubt und vertraut, führt sich selbst ad absurdum.
Er sollte am besten Wissen: Für diese Art von geheimen Institutionen ist die Irreführung incl. der Lüge "tägliches Geschäft".



Kanzlerin Merkel gibt sich nun als „Opfer“ im US-Cyberkrieg

Bundeskanzlerin durch US-Dienste abgehört?



(24. Okt. 2013 - ws) US-Geheimdienste sollen das Mobil der Bundeskanzlerin abgehört haben. Ob dies unter Mithilfe britischer Dienste geschah, ist derzeit unklar. Frau Merkel soll darauf unverzüglich Präsident Obama in unzweideutig eindeutigen Worten, die Unmöglichkeit eines solchen Verhaltens telefonisch verdeutlicht haben.


Wenn Bundeskanzlerin Merkel direkt nach Bekanntwerden der pauschalen US-Ausschnüffelei deutscher Bürger und Institutionen, ebenso resolut gehandelt hätte wie später der französische Präsident, wäre sie wohl in dieser Affaire weiterhin glaubwürdig geblieben.
Wenn jedoch unsere Bundesregierung diesen ungeheuerlichen "Ausspähkrieg" derartig leichtfertig unter den Tisch kehrt und Minister quasi bäuchlings in Washington zu Kreuze kriechen lässt, spricht dies beileibe nicht nur von Unfähigkeit. Es demonstriert den politischen Dilettantismus Deutschlands!


Daher sollte die eigentliche Empörung und Unmut der Bundeskanzlerin gelten, die als Hauptverantwortliche für das monatelange Kleinhalten der Affaire gelten muß.




Es ist für die Bundesbürger unfassbar, wie gerade jene ehemalige "Ostbürgerin" aus persönlicher Anschauung der verbrecherischen STASI-Aktionen, ähnlich gesetzeswidrige Aktionen der US-Dienste incl. der Briten, offenbar über viele Monate nur "als Wahlkampfstörung" bewertete. Jedoch nur solange sie leichtfertig annehmen konnte, persönlich nicht direkt betroffen zu sein.




Ein einzelner Bundesbürger hat nicht die geringste Chance sich vor solch rabiaten Methoden einer Großmacht, wie den mit allen erdenklichen Mitteln ausgerüsteten US-Datenkriegern schützen zu können, wie dies Minister Friedrich, leichtfertig und weltfremd vor Monaten öffentlich gefordert hat.


Unsere Verfassung verpflichtet vielmehr die Regierung alle Bürger vor einem solchen "Cyberkrieg", also einer Ausspähungen durch fremde Länder zu schützen. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn „vorgebliche“ gute Freunde unser Land zu einem Primärziel ihrer uneigeschränkten Datenkrieges machen.
Hierauf haben die Regierungsmitglieder auch den Amtseid geleistet, natürlich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (...)


Eine Kanzlerin, die Ihre grundgesetzliche Verpflichtung über Monate dermaßen vernachlässigt, verspielt das Vertrauen. Ähnlich wie ein Bundespräsident, der ansonsten die Freiheit extrem hoch ansiedelt, jedoch über Monate solch klare Worte über gerade jene massiv angegriffenen freiheitlichen Rechte, völlig vermissen lies.


Dieser unerklärte „Datenkrieg“ eines angeblich befreundeten und gar durch die NATO verbündete Länder, ist der schlimmste Angriff auf die Freiheit, Souveränität und Sicherheit aller Bürger sowie der gesamten Volkswirtschaft, seit dem offiziellen Ende der Besatzungszeit (...)


Der Schaden, den die Vereinigten Staaten incl. Briten den Bürgern und der gesamten Volkswirtschaft angerichtet haben, ist unabsehbar und könnte sich bei unverändertem Verhalten dieser Staaten zu weitaus mehr als nur einer politischen Störung entwickeln!


Es wäre schon vor Monaten erforderlich gewesen, eine klare und eindeutige Linie auf die klar bewiesene pauschale Ausspähung durch die USA unter Mithilfe der Briten zu demonstrieren.




Als mögliche Reaktion hätte die Bundesregierung schon vor Monaten einige der nachfolgenden Sofortmaßnahmen ergreifen sollen.


 Die Einbestellung des US-Botschafters wäre schon vor Monaten die natürlichste Reaktion gewesen. Selbstverständlich mit eindeutig klaren Worten und einer schriftlichen Unterlassenserklärung durch die Vereinigte Staaten.


 Als Folgeschritt bei unzulänglichen Erklärungsversuchen - wie sie der Innenminister nach seinem US-Besuch wiedergab, hätte evtl. auch eine vorübergehende Rückberufung der deutschen Botschafter aus den USA und Großbritanien erfolgen können.


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 Gleichzeitig hätte sich Deutschland innerhalb der EU (außer GB), bei den ebenfalls ausgespähten Nachbarn, um koordiniertes Handeln ernsthaft bemühen müssen.
Danach hätte nachfolgend, selbstverständlich ohne die britischen Handlanger der US-Dienste, eine massive EU-Reaktion erfolgen müssen.
Evtl. mit der Aussetzung und der Androhung der Kündigung aller gemeinsamen Festlegungen des gegenseitigen Datenaustausches.


 Als Ultima Ratio sollte ernsthaft geprüft werden, inwieweit man sämtliche offizielle US-Dienststellen, incl. aller militärischen, wie auch der vielen privaten IT-Zuarbeitsfirmen, an allen deutschen Standorten aufkündigen muß.
Um weiteren Schaden zu begrenzen, bzw. die Ausspähung von deutschem Boden zumindest zu erschweren, müssen auch alle vertaglich festgelegten "legale Datenzugriffe", seien es nun militärische oder quasi militärische (durch Privat-firmen), an den zahlreichen deutschen Knotenpunkten, zwingend beendet werden (...)
In diesem Zusammenhang müssen auch adäquate Maßnahmen gegen die Übermittlung bzw. Anzapfung der deutschen Überseedaten, von britischem Boden mit "adäquaten Mitteln" umgehend verhindert werden.


Dies alles und noch mehr hätte die Bundeskanzlerin Merkel möglichst schnell varanlassen können und sogar müssen, um ihrer Amtsverpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Republik gerecht zu werden. All dies wurde von dieser Regierung leichtfertig, oder auch gezielt unterlassen.




Diese Cyber-Angriffe, die das World Wide Web als potenzielle Waffe missbrauchen, sind nur der Beginn eines geheimen Cyber-Krieges um die "Macht der globalen Daten" - BIG-DATA.
Jene Nationen wie beispielsweise die USA, Briten und andere, die sich mit allen möglichen techn. Aufwand, wie spektakulären Cyber-Attacken diese Macht sichern, versetzen sich gezielt in die Lage hochtechnische Infrastrukturen zu infiltrieren, in ihrem Sinn zu beeinflussen (siehe Iran) und damit ganze Industrienationen zu lähmen, oder gar gänzlich in den Ruin zu treiben.
Diese moderne Art der Kriegsführung mit einem Heer an Cyberkriegern, zur Erlangung "der absoluten Datenkontrolle", ist nicht weniger verwerflich und unmenschlich wie die Kriegsführung mit klassischen Mitteln.


Solange die Gemeheimdienstchefs der USA Clapper, Hayden und Alexander süffisant erklären, dass die Ausspähung der Bündnispartner incl. deren Regierungsspitzen für die US-Geheimdienste "Normalität" bedeutet, muss das Verhältnis zu den Europäern (außer evtl. GB) auch weiterhin als gestört angesehen werden.
Diese öffentlich dargebotene Aroganz und Überheblichkeit dieser Spitzenschlapphüte gepaart mit der angeblichen Unwissenheit des US-Präsidenten, ist für alle den Amerikanern noch Wohlwollenden schier unerträglich. Es ist bei dieser Betrachtung auch unerheblich, ob die US-Geheimdienste sich nach 9/11 evtl. jeglicher Kontrolle entzogen haben. Oder ob man diese gezielt an der langen Leine lässt?





Im guten alten Europa ist man zurecht mehr als irritiert, wenn diese Supermacht glaubt, sich mit allen Staaten in einem potenziellen Cyberkrieg zu befinden – auch mit ihren engsten Verbündeten!
Jene, von unverantwortlich agierenden US-Kreisen maßlos geschürte Terrorangst, hat bei vielen US-Bürgern mittlerweile eine derartige Hysterie erzeugt, die jener Verschwörungs-Hetzjagd des US-Republikaners Joseph McCarthy vor Jahrzenten nahe kommt. Es grüßt auch Watergate.


Wenn zudem höchste Repräsentanten der Vereinigten Staaten, die reine „Öffentlichmachung“ von Missständen und Verbrechen, generell als verwerflicher ansehen als die Taten selbst, können humanistisch denkende Menschen diesen Rückbau der Freiheit in Richtung eines Polizeistaates, niemals nachvollziehen.



Weltweiter US-Cyberkrieg - Europaschwerpunkt Deutschland

Die «US-Datenkrake» NSA und ihre wichtigsten globalen Internetklauen









Ein deutliches NEIN zu dieser bedrohlichen Verbindung (...)
Allen Nutzern des World Wide Web wird aufgrund der US-Gesetzeslage, sowie dem ungezügelten Drang der US-Dienste, diesen DATENKRAKEN Made in USA nichts anzuvertrauen was irgendeine physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten selbst hat. Ferner sollte unter diesen Umständen wohlüberlegt werden US-Hard und -Software anzuschaffen, da diese Unternehmen sich der gesetzlichen Knebelung offenbar zu willig ergeben - zum Schaden aller Anwender, nicht nur in den USA selbst, sondern weltweit.


Solange die USA durch den Patriot Act die freiheitlichen Grundrechte einem überzogenen Sicherheitswahn opfern, sollten sich die Nutzer sehr gut überlegen, sich mit diesem brandgefährlichen Konklomerat von Datenkriegern und IT-Konzernen direkt oder indirekt einzulassen.


Jeder Webnutzer sollte bedenken, das beide Gruppen, also Geheimdienste wie auch Konzerne unser wertvolltes Gut wollen. Dies ist mittlerweile nicht mehr das Geld , sondern es sind unsere DATEN (...)
Lediglich die Motivation zu dem globalen Datenklau ist unterschiedlich.








Folgen des US-Spionagekrieges:

Verschlüsselungsdienste geben lieber auf als sich mitschuldig zu machen ....

 Lavabit stellt seinen Verschlüsselungsdienst ein !
Gründer Levison wollte nicht zum Komplizen der US-Regierung bei einem Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung werden - deshalb hat er seinen Dienst geschlossen.
Gemäß Spiegel-Online äußerte Ladar Levison: "Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat."




 Silent Circle stellt ebenfalls den Dienst ein !
Kurz nach Levisons Entscheidung kündigte Silent Circle an, seinen E-Mail-Dienst zu schließen. Um evtl. Gerichtbeschlüssen zuvor zu kommen wolle man lieber dem Beispiel von Lavabit folgen und den Dienst schließen.



Wie vormals die Internetkonzerne Microsoft, Goggle, Facebook und Co. nicht darlegen durften welche Daten die NSA bei ihnen abgreift, so werden nun auch den Verschlüsselungsdiensten die Daumenschrauben der allgegenwärtigen US-Staatsmacht angelegt. Während die kleineren Dienste lieber den Laden schließen, als sich gängeln oder gar erpressen zu lassen, haben die Internet-Giganten sich offenbar den Staatsschnüfflern gebeugt, oder arbeiten gar mit ihnen zusammen (...)






Bald neue Verschlüssellungsdienste in Old-Europe ?
Benötigt wird eine generelle Verschlüsselung aller E-Mails ohne jegliche Ausnahmen.
Diese "durchgängige Verschlüsselung" darf durch (für) keine in Deutschland agierenden Schlapphüte aufgehoben werden. Auch nicht für staatliche Verwendung (!)
Jeglicher Brief und Datenverkehr ist bei uns grundgestzlich geschützt - auch gegenüber den "geheimen" Staatsschnüffelorganen ! Alle Verstöße, auch von ausländischen Diensten, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden belangt werden.






Friedens-Nobelpreisträger mutiert zum "Kalten-Krieger"
Rückgabe des Nobelpreises wird eingefordert !
Obama, einst als Glanzlicht und Hoffnungsträger gestartet, fällt in die längst überwunden geglaubte politische "Eiszeit" zurück.
US-Präsident Bush hat durch seinen heissen Irak-Krieg, incl. Folter und Verschleppung nicht nur den Irak förmlich zur "Explosion" gebracht, sondern darüber hinaus die gesamte Region destabilisiert und dadurch den islamischen Terror in extremer Weise gefördert! Der "Friedensnobelpreisträger" Obama variiert nun die "Kampfmittel". Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren und ohne eigenes Risiko, das sind die Mittel eines Nobelpreisträgers (!) Er bewerkstelligt dies durch weltweites "DROHNEN-KILLING" und verstäkt in brutaler Weise den Spionage-Krieg gegen Freund und Feind!


Die "verbündete" .... US-Supermacht scheint jegliches Augenmaß und die zwingend erforderliche rechtsstaatliche Kontrolle völlig verloren zu haben.

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US-Spionagekrieg

Aufklärung versus Machtmissbrauch



(19.7. 2013) Edward Snowden hat keinesfalls Verrat begangen, sondern seine Mitbürger und im Besonderen die Freunde und Verbündete der USA, über die gigantische Ausspionierung "aufgeklärt".




Nach dem Anschlag des 11. Sept. 2001 verliert die US-Supermacht immer mehr die demokratische Selbstkontrolle und verirrt sich in einem obsessiven Sicherheitswahn, der beispiellos in seiner langen demokratischen Geschichte dasteht.
Dies zeigte auch Präsident Obama, in seinen jüngsten Äußerungen zu diesem beispiellosen Spionagewahnsinn. Ein Ex-Präsident, sowie US-Abgeordnete warnen ernsthaft und sehen gar die Demokratie in den USA höchst gefährdet und quasi durch einen Polizeistaat ersetzt.





Die Zeit nach 1971 hat deutlich gezeigt, wie wichtig es für die USA und ihr demokratisches Erbe war, Lügen, Betrug und Verbrechen in der damals agierenden Administration offen zu legen. Selbst das oberste Gericht der USA hat anschließend in einem Grundsatzurteil die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl Ellsberg zunächst in einer Anklage mehr als 100 Jahre Haft angedroht wurde.


Nahezu unbeachtet von dem Rest der Welt, steht derzeit der Militärangehörige Bradley Manning vor einem Militärgericht. Über WikiLeaks wurden im Jahre 2010 Videos vom Irakkrieg und eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die das menschenverachtende Verhalten und die Lügen des Krieges im Irak offen zu Tage förderten. Manning droht nun lebenslänglich oder gar die Todesstrafe. Ob sich später hier das höchste Gericht ebenfalls noch einschaltet, ist höchst ungewiss.





'Special Oprerations' und Spionage ... nicht nur in Deutschland ...
Geheimdienstliche Kriegsführung Made by USA/GB - North Yorkshire UK:
US-Spionagekrieg - Auslöser für "Occupy Spionagezentrum" (youtube.com)


Exekution-Drohnen - "Deutschland, ein Tatort" (sueddeutsche.de)
Drohnen, US-Basis hilft bei Zielauswahl in Afrika (tagesschau.de)
Drohnen, Gezielte Tötungen durch US-Drohnen (tagesschau.de)
Drohnen, Logistische Unterstützung durch AFRICOM (spiegel.de)



Barack Obama:
„Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für Drohnen verwenden“


Diese wörtliche Aussage bedeutet im Klartext lediglich, dass keine Drohnen in Deutschland stationiert sind. (Atombomben sehr wohl...!)
Über die thematisierte logistische Unterstützung durch US-AFRICOM in Deutschland äußerte sich Obama leider nicht!

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Um Peinlichkeiten zu vermeiden, sollten unsere Politiker zunächst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man in den allgemeinen Chor der Entrüstung genötigt wird einzustimmen zu müssen. Die zunächst öffentlich gewordene Verdrängung und der zaghafte Aufklärungswille sind für die Bürger unseres Landes deutlich erkennbar.


Die Mittäterschaft oder die Nutznießung deutscher Dienste muss ebenso klar offengelegt werden, wie jene der ausländischen Dienste - selbstverständlich nicht nur jene aus den USA. Auch jene aus dem nahen EU-Umfeld.


Die notwendige "echte" Empörung über diesen nahezu kriegerischen Akt wirkt für die Bürger, die demnächst zur Wahl gebeten werden, wenig authentisch. Selbst die Kanzlerin flüchtet sich bei der letzten Pressekonferenz in Allgemeinplätze des vermeintlichen Unwissens und versucht dieses eminente Problem in gewohnter Weise auszusitzen, oder unverbindlich wegzulächeln. Wie vor Kurzem bei dem Berlinbesuch von "Freund Barack", bereits öffentlich demonstriert.


An einer weiteren, inzwischen vollkommen verdrängten Menschenrechtsverletzung, den Einatz der US-Killerdrohnen mit deutscher "Duldung oder vorgeblicher Unwissenheit" (Logistik durch AFRICOM), werden auch hier die gleichen gefährlichen Verhaltenweisen sichtbar.


Der Bundesminister des Inneren, der vordringlich unsere Verfassung schützen sollte, marschiert Schnurstraks in ein selbst konstruiertes und verfassungsfeindliches Minenfeld.
Wenn Minister Friedrich über den elementaren Grundrechten, seine persönliche Ausgestaltung eines "Super-Grundrechtes" installieren möchte, müssen in Deutschland sämtliche Alarmglocken anschlagen. Falls er glauben sollte hierzu "ermächtigt" zu sein, kann es nur eine Antwort geben - sofortige Entlassung! Wenn nun die Kanzlerin gar verlauten lässt, dieser Minister hätte ihr "vollstes Vertrauen" wird aus Erfahrung deutlich, wie nahe Minister Friedrich am Abgrund agiert.


Insbesondere wir Deutsche sollten dies klar und deutlich erkennen und auch gemäß den verfassungsgemäßen Festlegungen handeln - für unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Einmal Gestapo und Stasi war mehr als genug!





Ein Rückzug auf seine pastorale Sicht der Dinge, käme in einer Zeit der akuten Bedrohung der grundgesetzlichen Freiheit, einer förmlichen Kapitulation gleich - persönlich wie auch von Amtswegen.


Anschlagversuch mit einer selbst gebastelten Bombe im Hauptbahnhof Bonn (Dez. 2012)

Kann eine flächendeckende Videoüberwachung Terroranschläge verhindern?



NEIN (!)   Diese Frage wird auch von Insidern der Terrorbekämpfung                eindeutig negativ beantwortet.




Selbst bei der Alltagskriminalität liesen sich in London nur etwa drei Prozent der Fälle aufklären – trotz milliardenschwerem Videoaufwand. Die Polizei wurde dabei von einer waren Bilderfut überschwemmt, so berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über die Erfahrung in der britischen Hauptstadt.


Wenn nach allen Katastrophen im Sicherheitsbereich, immer sogleich reflexhaft schärfere Gesetze zur Überwachung gefordert werden, statt die vorhandenen Gesetze auch konsequent zu nutzen, zeugt dies von einem eingeschränktem Sichtfeld und mangelnder Wahrhaftigkeit.


Offenbar will Bundesinnenminister Friedrich nur von einem weiteren Fiasko der Sicherheitsbehörden (nach NSU) ablenken, indem er mediengerecht für eine flächendeckenden Videoüberwachung trommelt.
Eines ist wiederum sonnenklar zutage getreten, keine der auf dem Bonner Bahnhof installierten Kameras hat die Täter davon abgehalten, die Bombentasche zu platzieren. Die fehlende Bildaufzeichnung war allgemein unbekannt.


Wie auch der Minister wissen dürfte, lässt sich kein zu allem entschlossener Terrorist, von Überwachungskameras abschrecken noch letztlich aufhalten. Dies beweisen in erschreckenderweise Weise auch die Anschläge von London, wo selbst die flächendeckenste Videoüberwachung der Welt, absolut nichts verhindern konnte!

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Wenn die Bundespolizei uneffektiv mit der Bahn zusammenarbeitet und dadurch vorhandene Videoanlagen faktisch ungenutzt lässt, mutiert der Medienwirbel des Leiters dieser Bundesbehörde zur reinen Farce.


Schaukämpfe und Ablenkungsmanöver sind kein effektives Mittel zur Terrorbekämpfung - allenfalls können sie zur Arbeitsplatzsicherung des verantwortlichen Ministers beitragen. Wenn zwar einige Kameras vor Ort installiert sind, diese jedoch nicht aufzeichnen, so ist diese Schlamperei nicht nachvollziehbar! Auch durch die schärfsten Vorschläge des Ministers ist dies nicht mehr korrigierbar.




Dass dies niemals gänzlich möglich sein wird, ist wohl allgemein einsichtig. Deshalb bringt weder hysterische Aufgeregtheit, noch zweifelhafter Aktionismus mehr Sicherheit.
Eine öffentlich dargebotene Gelassenheit, statt die immer wiederkehrende Forderung nach überzogenen Sicherheitsmaßnahmen, sollte das gemeinsame Ziel von Politik incl. der Medien sein. Alles andere ist kontraproduktiv.


Die öffentlich geschürte Angst vor Anschlägen steigert die Macht der Terroristen - selbst dann, wenn nicht die geringste Gefahr für die Menschen besteht (!)


Politik, wie auch die Sicherheitsbehörden müssen endlich begreifen, dass
wir primär eine "wirksame Prävention" und nicht vordringlich ein Instrument
zur Nachsorge benötigen.



Grundgesetz-Artikel 8 - [ Versammlungsfreiheit ]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung
     oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln




(16.-19. Mai 2012 Frankfurt) In diesen Aktionstagen der kapitalismuskritischen Bewegung "Blockupy" mussten, wie schon bei ähnlichen Demonstrationen, alle Verantwortlichen einen Abwägungsspagat zwischen dem Grundgesetzartikel der uneingeschränkten Versammlungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Schutzbedürfnis andererseits versuchen. Wie in Frankfurt drastisch offenbar wurde, spielte es eine sehr entscheidende Rolle, wen es gilt vor wem zu schützen.


Wenn es um die offene Demonstrationen von nationalistischen wie auch religiösen Extremismus geht, werden diese Kundgebungen von radikalen und verfassungsfeindlichen Gruppen sogar speziell geschützt, selbst wenn diese mit niederen Beweggründen einhergehen. Höchst selten werden solche Kundgebungen gänzlich untersagt.


Sobald es jedoch um Demonstrationen gegen "globale Schädlinge", wie die Verursacher des weltweiten Finanzchaos, also jene unsäglichen und kriminellen Organisationen und Finanzmärkte geht, spielen urplötzlich die von der Verfassung garantierten Versammlungsrechte der Bürger nur noch eine untergeordnete Rolle. Hieran lassen sich deren Macht und Einfluss für jedermann erkennen.


Nunmehr sehen Politiker, Stadtverwaltungen wie auch Gerichte zwingenden Anlass, das Grundrecht auf "friedliche" Versammlungsfreiheit auszusetzen. Nur weil man es nach Meinung der Offiziellen nicht ausschließen kann, dass eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheitsinteressen eventuell tangiert sein könnten.
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Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth äußerte sich:
„Das Demonstrationsrecht darf nicht durch gewalttätige Demonstranten missbraucht werden.“
Diese Binsenweisheit der Kommunalpolitikerin kann wohl auf alle Demonstrationen angewendet werden. Dennoch kann man deswegen nicht den Artikel 8 des GG per se als ungültig erklären und alle Demonstrationen verbieten.
Es ist von Politikern weitaus mehr als unredlich dies leichtfertig zu versuchen, um somit das Grundrecht auf friedliche Versammlungsfreiheit aushebeln. Auch sollten Gerichte nicht einseitig eine Lage beurteilen, indem faktisch nur die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei in die Urteilsfindung mit einbezogen werden, wie hier geschehen.


Wie in Frankfurt wiederum deutlich wurde, sind unsere Grundrechte noch nicht als elementarer Bestandteil des täglichen Lebens und Zusammenlebens selbstverständlich. Selbst nicht nach mehr als 60 Jahren!


Die größten Probleme mit unserer Verfassung haben erschreckenderweise gerade jene, die ihre Durchsetzung garantieren sollten - gewisse Politiker mitsamt den staatlichen Organen.


Seit einigen Jahren zählt auch der Technokratie-Gigant von Brüssel noch dazu. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem recht massiven EU-Angriff auf eines der elementarsten Grundrechte - Artikel 10, dem "Brief, Post und Telekommunikationsgeheimnis" (Vorratsdatenspeicherung).

Die Institutionen einiger freiheilichen Demokratien beginnen mit der Selbstvernichtung ihres Anspruches

Es ist einmalig, dass gerade „freiheitliche Demokratien“ eine Website total eliminieren
wollen, die sich einzig der Transparenz des internationalen Geschehens verpflichtet hat




(Dezember 2010) Nachdem die US-Hetzkampagne gegen WikiLeaks, einen unvergleichlichen Höhepunkt erreicht hat, können einige dem enormen politischen Druck nicht mehr standhalten. Zunächst wurde von den USA und nun auch noch von Frankreich, ortsansässige Server von WikiLeaks, unter höchst fadenscheinigen Gründen vom Netz genommen.

Dieser einmalige Vorgang, ohne die zuständigen Gerichte zu bemühen, quasi im Handstreich höchst "unbequeme" Veröffentlichungen unterbinden zu wollen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat weit mehr als bedenklich. Wir kennen derartige Verfahrensweisen ansonsten nur von totalitären und unfreien Systemen.



Wie die "sueddeutsche.de" dieser Tage veröffentlichte,
sperren Visa und Mastercard alle Spenden an Wikileaks, wobei man Seitens der Kartengiganten bei den "echt" problematischen Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, offensichtlich nicht die geringsten Probleme zum ungestörten Geldtransfer sieht.
Hier findet sich auch der eindeutige Hinweis als Bedingung dafür :
Der Geldgeber möge '' weiß und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein ''.
Diesen deutlich rassistischen Hinweis sollten sich die Manager von Mastercard verinnerlichen, bevor sie den Grundsatz zum Ausschluss von WikiLeaks veröffentlichen, nachdem Kunden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", von dem Unternehmen gesperrt werden. Oder geht Mastercard gar davon aus, dass Rassismus zu den erlaubten Lebensgewohnheiten der US-Bürger gehört?

Die Menschen in Old-Europe, darunter auch viele Nutzer von Visa und Mastercard, nehmen erschüttet diese unerhörte Firmenphilosophie zur Kenntnis.

WikiLeaks dagegen fördert offensichtlich weder den Terrorismus, noch begünstigen sie die Kinderpornographie, auch handeln sie augenscheinlich nicht rassistisch. Einzig, zeigt WikiLeaks wenig Respekt vor der US-Supermacht und anderen Willigen.

WikiLeaks veröffentlicht Inhalte von Dokumenten und Videos, die ihnen im rechtlich "nicht ganz klar abgegrenzten Raum" zugespielt werden. Vorab werden diese von weltweiten Medien (NY-Times, Guardian, Spiegel, Le Monde) auf den Wahrheitsgehalt überprüft und sodann von diesen ebenfalls veröffentlicht.
Falls dies rechtlich bedenklich sein sollte, müsste dies zurecht auch auf die unter noch dubbioseren Umständen teuer erkauften "Steuer-CDs" zutreffen, die in deutschen Finazämtern kursieren. Da dies höchstrichterlich erlaubt wurde, sollte dies gleichfalls auch auf die "WikiLeaks-Ware" zutreffen - zumindest hier nach deutschem Recht.
Wenn man in den USA (Frankreich) konsequent verfahren würde, so müssten auch die anderen Medien, NY-Times, Le Monde, Spiegel und Guardian, mit der gleichen Inbrunst angegangen werden. Gegen diese international renommierten Medien, getraut man sich offenbar nicht in gleich rigoroser Weise vorzugehen. Deshalb muss der "Böse" ausgesucht, isoliert und gefälligst nun auch geopfert werden.

Wir warten derweil noch auf Klärung inwieweit die Geschäftsinteressen von Visa und Mastercard eng durch starken Einfluß der US-Administration, hinsichtlich einer massiven Auslandsunterstützung verbandelt sind.
Zumindest zeichnen sich Visa und Mastercard durch einen voreilenden Gehorsam gegenüber der US-Administration aus - wie einst die gesamte US-Medienlandschaft zu Beginn des Irakkrieges.


Zudem stellt sich die militärische und technologische Supermacht ein Armutszeugnis aus, wenn sie nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, ihre brisanten und menschenrechtlich höchst fragwürdigen Handlungen, sicher in den eigenen Reihen zu halten.

Da man gegen diese "Krieger der freien Worte" mit den sonst üblichen Panzer und Raketen nichts ausrichten kann, werden zunächst fiskalische "Kämpfer" an die Front beordert, um weitere Offenlegungen US-amerikanischer Taten zu verhindern.
Noch ist es den USA samt ihren "Hilfswilligen" nicht gelungen der neu aufgelegten "Achse des Bösen", mit Wikileaks im Fadenkreuz, den Geldhahn gänzlich abzudrehen. Offenbar ist ein
Konto bei der deutschen Commerzbank und der isländischen Landsbanki
noch aktiv. Auch der Mikro-Bezahldienst Flattr nimmt Spenden entgegen.

Uns, die ehemaligen Lehrlinge in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit hier in Europa, lässt dieses ganze US-Gebaren förmlich erschaudern. Wir erinnern uns mit Schrecken an die vergangene Bush-Ära, als die USA einem ähnlich hochputschten Wahn schon einmal verfallen waren.

Damals versuchte man mit hollywoodreif inszenierten Lügen und militärischen Drohungen, selbst befreundete Länder in die "Achse des Bösen" einzuordnen, falls sie den blinden Gehorsam zu einem vernichtenden Krieg verweigerten. Wie geschehen gegenüber Deutschland und Frankreich.
Jener durch nichts zu rechtfertigende und nur mit Lügen der US-Administration legitimierte Krieg hat nicht nur Hunderttausende unschuldiger Opfer gefordert, sondern auch den Terrorismus weltweit förmlich explodieren lassen.

Nun versucht man mit der Standardhandlung der Antike - der Eliminierung des "Boten" – die Abscheulichkeiten endgültig zu vollenden.
Wir sollten unser Leben wenn nötig für die Freiheit einsetzen - jedoch niemals die Freiheit für den Anschein eines besseren Lebens zu Grabe tragen.

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De Maizière erliegt fragwürdigem Druck: Terrorwarnung des BMI

Terror-Bedrohungsmanipulation in Deutschland?



19.11.2010 - Stichworttelegramm der 'Realtest Terrorwarnung' des BMI:


Der Bundesminister des Inneren de Maizière warnt erstmalig vor Terroranschlägen (auch) in Deutschland...


Polizei der Republik wird mobilisiert ...


Martialisch robuste Präsenz der Polizei - MPs statt Pfefferspray ...


Etwas später: Bombenalarm für deutsches Flugzeug in Namibia ...


Presse stürzt sich undifferenziert auf die vermeintliche Bedrohung ...


Bürger werden in Angst und Schrecken versetzt - BMI lässt gleichzeitig 'Beruhigungspillen' verabreichen ...


Bürger sollen 'wachsam' sein, alles 'Ungewöhnliche' und 'seltsam aussehende Menschen' melden ...
(Also jede Minute des Lebens den Terror vor Augen zu haben, paranoid alle Dinge, fremd aussehende- und sprechende Menschen, generell als verdächtig empfinden?)


Auf Bahnhöfen und Plätzen werden unter Riesenaufwand alleinstehende Koffer gesichert und teilweise gesprengt - Erfolg: keiner, Erkenntnisse: keine ...


Auf eine "Backpulversendung" folgt ein Sicherheits-Großeinsatz - Erinnerungen an die Antrax-Hysterie Made by USA werden wach ...


Fraktions-, Regierungs-, Polizei-, Gewerkschafts-Sprecher und Teile der Presse verlangen drastische Gesetzesverschärfungen (Einschränkung der Grundrechte nach US-Beispiel)


Innenminister verlangen sofortige Wiedereinsetzung der höchstrichterlich untersagten Vorratsdatenspeicherung ...


Neues aus Namibia: Die angebliche Bombe war ein US-Realtestkoffer (BND/CIA...?) ...


Die Bürger sind im höchsten Grade verunsichert - woher droht denn nun die eigentliche Gefahr und wie real ist sie wirklich? ...
(Ohne gravierende Veränderung der Bedrohungsdimension die Ängste zu schüren ist unverantwortlich, gefährlich und spielt den Terroristen in die Hände - da helfen auch keine Rückwärtssalti zur angeblichen Beruhigung)



Kommentar - ws:


Der Minister de Maizière konnte offenbar dem Druck der eigenen Partei und der verschiedensten Dienste nicht mehr standhalten. Er entschloss sich auch Deutschland, in jene seit Jahren in den USA (und anderen) übliche Praxis der intermittierenden Terrorwarnungen einzubeziehen. Nach dem 11. Sept. wurden in den USA in stetiger Regelmäßigkeit die 5 Warnstufen (Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot) mit großer Medienpräsenz ausgerufen und auch dementsprechende Reaktionen in der Bevölkerung ausgelöst. Insbesondere dadurch war es unter der Bush-Administration überhaupt möglich die umfangreichen Gesetze zur massiven Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen.


Die Verhaltenweisen der letzten Tage lassen eindeutige Rückschlüsse darauf zu, dass man nun auch in Deutschland gewillt ist, dem abschreckenden Beispiel der Supermacht USA zu folgen. Offenbar sollen ähnlich schärfere Gesetze, die das BVG von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder kassiert hat, unter einem permanent inszenierten Bedrohungsszenario durchgedrückt werden. Anders kann man die vom Innenminister ausgelöste Medienpsychose wohl kaum werten.
Nur wenige Stunden nach der Warnung erfolgte prompt die Forderung der Innenminister und des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag (Bosbach) zur sofortigen Einführung der Vorratsdatenspeicherung - obwohl dieses Gesetz vom BVG, in dieser schlampigen und undifferenzierten Form, verboten wurde.
Diese Sofortreaktion, ohne jegliche Prüfung der Tatbestände oder Hintergründe (Realtestkoffer), bestätigen den Verdacht auf eine "Bedrohungsmanipulation" sehr anschaulich.


Äußerst aufschlussreich sind die Spekulationen, wer denn nun verantwortlich ist, diesen ominösen US-Realtestkoffer in die deutsche Maschine zu verbringen. Oder wurde diese öffentliche Peinlichkeit schon verdrängt?
Wollte man den bislang relativ bedrohungsresistenten Deutschen stärkeren Druck machen, oder wurden eigene Agenten mit dem Szenario beauftragt?
Wer waren die Auftraggeber (nicht Täter)? Und warum gerade in einer Zeit, in der sich diese Regierung in existenziellen Nöten befindet?


Was wir verinnerlichen sollten:

Die Macht der Terroristen erwächst vordringlich aus unserer eigenen Angst.

Nur wenn wir die Kettenreaktion der Angst durchbrechen, können wir auch mental der Bedrohung durch den Terror widerstehen.

Mehr Selbstsicherheit und Gelassenheit, statt überzogener Sicherheitsmaßnahmen, sichern das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.





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Karlsruhe, BVG verbietet die Totalüberwachung der Bürger

Auch dieses Gesetz ist verfassungswidrig !



(März 2010) Das BVG hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass alle gespeicherten Verbindungsdaten umgehend gelöscht werden müssen.


In sehr resoluter Form und zum wiederholten Male mussten unsere obersten Verfassungsschützer einer weit über das Ziel hinausgeschossenen Regierung in den gesetzgeberischen Arm fallen. Auch in Zeiten von weltweitem Terrorismus darf der Zweck nicht die Mittel heiligen, dies hat das höchste Gericht der Regierung eindeutig ins Stammbuch geschrieben. Ebenso darf eine EU-Richtlinie nicht leichtfertig missbraucht werden, deutsches Verfassungsrecht zu verletzen. Das BVG hat hier klar festgehalten, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität unserer Republik gehört und demgemäß auch von der EU-Gesetzgebung nicht grundsätzlich negiert werden kann.




Es gab in den letzten einhundert Jahren keine staatliche Institution, die eine derartige Sammelwut persönlicher Daten, völlig unbescholtener Bürger zu sammeln suchte, wie es auch von dieser Regierung beabsichtigt war. Selbst die Datensammler unserer jüngsten Unrechtsregime würden blass vor Neid, ob dieser Möglichkeiten. Haben unsere Regierungen denn in ihrer Arroganz vor den Grundrechten oder in gänzlicher Kopflosigkeit und vor schlotternd vor Terrorangst völlig verdrängt, dass die unschuldigen Bürger nicht die potenziellen Feinde unseres Staates sind ?


Jene, die vom Volke gewählt sind unser freiheitliches demokratisches Gemeinwesen zu schützen, stellen die Bürger unter Generalverdacht und suchen fortwährend ihre elementaren Grundrechte zu unterminieren. Dieses Verhalten wird durch die BVG-Urteile der letzten 15 Jahre mehr als deutlich.




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Wenn der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, in PHOENIX von einer Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen, weil wir hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden - so spricht dies den tatsächlichen Fakten Hohn und zeigt auf, mit welchen Mitteln hier Spitzenpolitiker zu Werke gehen.
Ebenso stellen einige Vertreter der Polizeigorganisationen es dar, als könnten sie ihre sieben Sachen einpacken und in die Ferien gehen, da ihnen jetzt alle Möglichkeiten aus der Hand geschlagen würden.


Was haben den all diese guten Ermittler für die sie hier sprechen denn vor dem 1.1. 2009 getan, als dieses Gesetz erst eingeführt wurde ?
Auch Däumchen gedreht ?
Wie haben sie denn vorher ihre stinknormale Arbeit getan, ohne all die unschuldigen Bürger als potenzielle Täter zu betrachten und die privatesten Daten und Zusammenhänge des persönlichen Lebens auszuspähen ?


Hier wird in übelster weise Schwarzmalerei betrieben und wahre Horrorgespinste öffentlich propagiert, mit denen ansonsten sogenannte Polizeistaaten ihre Legitimation zu rechtfertigen suchen. Es bleibt ein sehr fader Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass dartige Menschen an entscheidenden Stellen unseres << Rechtsstaates >> agieren.


Wenn gewisse Politiker, nach diesem Urteil mit Hockdruck versuchen, ein neues verändertes Gesetz zur pauschalen und volksweiten Ausspähung ihrer Bürger zu schaffen, haben sie die tieferen Bedenken der Verfassungsrichter entweder nicht verstanden, oder sie ignorieren diese.










Sieg für den europäischen Datenschutz?

EU-Parlament stoppt S.W.I.F.T. - Datenausspähung durch die USA    











Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe massenweiser EU-Bankdaten an die USA mit überwältigender Mehrheit gekippt. Ein kurzfristiger Antrag der Christdemokraten, die Abstimmung zu verschieben, wurde abgelehnt.


Im EU-Parlament gab es schwere Bedenken, dass das Abkommen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz für europäische Bürger verletzt. Die EU-Vertretung lehnte vor allem die umfassenden Datenpakete ab, die die US-Ermittler in den letzten Jahren abgerufen hatten. Außerdem bemängelten sie die geplante Speicherdauer von 15 Jahren, den mangelnden Schutz bei der Weitergabe an Drittstaaten sowie fehlende Klagemöglichkeiten fälschlich verdächtigter EU-Bürger bei US-Stellen. "Für europäische Daten gelten auch europäische Datenschutzstandards", äußerten viele Parlamentarier.


Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung:
"Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz der Bürger- und Grundrechte auf der anderen Seite nicht gewährleistet ist."
Das Parlament sprach von einem "historischen Moment" und einem "Sieg für den europäischen Datenschutz die europäische Demokratie."


Dies ist ein selbstverständlicher Akt eines nun offenbar auch selbstbewussten und mit mehr Befugnissen ausgestatteten Parlamentes. Es ist kein Affront gegen die USA, vielmehr eine Gesichtsmassage für Gilde der EU-Innenminister nebst ihren Regierungen, dass sich ein Parlament nicht vorführen lässt. Weder aus dem Inneren der EU noch von dem größten und "übermächtigen" Bündnispartner.




Nach dem Parlamentsbeschluss will der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister den US-Terrorfahndern nur noch eingeschränkt Daten zur Verfügung stellen. In den "seltenen Fällen einer Anfrage aus den USA" werde das Unternehmen "die juristischen Regeln" beachten, die in den betreffenden Ländern gelten, teilte SWIFT am Donnerstag in Brüssel mit.







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Doch seit Januar ist der "ungestörte" und sehr umstrittene Zugriff unterbrochen, da SWIFT die Rechner nach Europa verlegt hat. Der unter Umgehung des EU-Parlamentes von den Innenministern abgenickte Vertrag ermöglichte den USA den weiteren und uneingeschränkten Zugriff auf Millionen sensibelster Bankdaten, die von SWIFT in Belgien verwaltet werden. So sollten Angaben wie Name, Betrag und Empfänger an Ermittler in den USA weitergeleitet werden. Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der Fahnder gelangen.


In den USA reagiert man verblüfft auf die angeblich harte Haltung der EU. Erstaunt muss man feststellen, dass Europa nun auch ein selbstbewusstes Parlament besitzt und dies - wie in den USA selbstverständlich - ebenfalls seine Rechte unbeirrt wahrnimmt. Insbesondere dann, wenn es von der Kommission nebst Innenminister ausgetrickst werden soll, wie unlängst mithilfe unseres Innenministers de Maizière geschehen.


Die US-Regierung hatte sogar damit gedroht, die Gespräche mit der EU abzubrechen und dafür einzelne Verträge mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten auszuhandeln!


Das "Wall Street Journal" formulierte: Das Europäische Parlament übt seine neue Macht aus. Die "New York Times" vermeldete: Die Abstimmung unterstreiche Differenzen zwischen den USA und der EU darüber, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren ließen.




Es wäre durchaus wünschenswert wenn dieser "historische Moment" des Parlamentes auch mit der dringend erforderliche Rückbesinnung auf Europäische Sicherheitsbedürfnisse und den damit verbunden Datenschutz und Rechte aller EU-Bürger einherginge. Hier sei auf die von der EU "verordnete" Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.


Gegen die umfassende Protokollierung von Telefon, Händi, E-Mail und Internet...(!)










Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur größten Massenspeicherung der privaten Kommunikationsdaten aller Bundesbürger in Kraft getreten. Alle zugreifenden Stellen können von nun an einsehen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Händi oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Mobil-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers abgespeichert.


Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können genaue Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche und private Kontakte rekonstruiert und Freundeskreise identifiziert und verfolgt werden. Auch sind detaillierte Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen, Vorlieben, spezieller Orientierungen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden ermöglicht. Diese sind durch Kombination mit den ebenfalls gespeicherten Örtlichkeiten sehr viel aussagekräftiger, als es das Hören / Lesen der Kommunikation es je sein könnte. Vorallem werden Abweichungen von dem üblichen Verhalten im persönlichen Netzgeflecht sofort offenkundig.
Wenn man bedenkt, dass immer mehr Dienste des Alltags via Händi abgewickelt werden, lässt uns dies erschauern. Das Mobiltelefon als universelles Ortungs - und Überwachungsgerät unseres Staates, ist eine wahrhaftige Horrorvorstellung! In der Kombination mit Internet- und Festnetz-Ausschnüffelung, wird es jedoch zum << Supergau >>.


Diese Totalausspähung bedeutet das Ende unserer
Freiheit, in unserem Rechtsstaat ein ungestörtes -
<< unüberwachtes >> Leben zu führen
.


Es ist noch unklar, wer alles direkt an die persönlichsten Daten gelangen kann und zu welch << legalen >> Katastrophen dies führen wird. Noch sehr viel schwerwiegender als die zweifelhafte legale Nutzung und deren unabsehbaren Folgen, ist die zu erwartende missbräuchliche Nutzung. Also jene Daten, die durch die gefährliche Massenspeicherung auf Staatsgeheiß vorgenommen werden und für deren missbräuchlichen Zugriff durch "normale" Hacker oder durch eine gewerbsmäßige Daten-Mafia allein unser Staat verantwortlich zeichnet..(!)
Denn, nur << gespeicherte Daten >> können missbraucht oder gehackt werden.


Wo immer massenhaft solche Daten gespeichert werden, ist ein Missbrauch nicht nur wahrscheinlich, sondern nach den weltweiten Erfahrungen sogar zwangsläufig. Unsere Staatsorgane wissen dies ebenso, wie jeder gut informierte Bürger sich darüber im Klaren sein sollte.
In diesem Zusammenhang sei auf die gravierenden Datendiebstähle der jüngsten Vergangenheit erinnert.


Diese Vorratsdatenspeicherung wirft in elementarer Form Fragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in unserem Staatswesen auf. Diese Massenspeicherung steht in einer Reihe mit dem "Großen Lauschangriff", der "Telefonüberwachung" und der heimlichen "Online-Durchsuchung", wo das höchste Gericht dem Gesetzgeber zu massiven Beschränkungen gezwungen hat. Warum jedoch unsere gewählten Vertreter in unerträglicher Regelmäßigkeit, unsere elementaren Gesetze immer weiter auszuhöhlen suchen, ist unserem Rechtsstaat samt der 'Politikerelite' unwürdig.
Die Vorratsdatenspeicherung greift in unverhältnismäßiger Form in den in den << absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung >> der Bürger ein.


Damit sind die Bürger unseres Rechtsstaates aufgerufen, die vom Grundgesetz garantierten Elementarrechte zu verteidigen.


Außer den Möglichkeiten des Rechtsweges sowie wahlpolitischer Reaktionen, sind für die unbescholtenen Bürger dringend Eigenschutzmaßnahmen angezeigt.
Für den Internetbereich liegt hier zunächst der Zwang zur konsequenten Anonymisierung, sowie die Minimierung der Internetnutzung im staatlich überwachten häuslichen Bereich auf der Hand.
Im Telefoniebereich sollte man nochmals auf nicht überwachten << öffentlichen Fernsprecher  >> zurückgreifen - soweit diese noch vorhanden sind. Funkgespräche und SMS sollten ausschließlich mit << anonymen Prepaid-Systemen >> erfolgen. Wobei die mobilen Geräte lediglich für den Zeitraum der Nutzung eingeschaltet werden sollten.


Der Staat zwingt unbescholtene Bürger zu Handlungen, wie sie die eigentliche Zielgruppe - die Terroristen und andere Verbrecher - professionell längst nutzen. Wenn alle Bürger von den Staatsorganen als pauschal verdächtig eingestuft werden, müssen diese ihre Verhaltensweisen gegenüber den eigenen Staatsorganen entsprechend anpassen, um nicht gänzlich dem << Staatsterror >> in die Hände zu spielen.
Die Schreckenvisionen einer total überwachten Gesllschaft in George Orwel's Roman '1984', werden von dieser Regierung noch in den Schatten gestellt.


Da die international agierenden Verbrecher alle Schliche zur Verschleierung ihrer Kommunikation längst professionell ausnutzen und dementsprechend nahezu unangreifbar sind, gehen diese Maßnahmen unseres Staates, wie auch die der Nachbarländer, vordringlich nur in Zielrichtung der potenziell unschuldigen und ungeschützten Bürger.




von: Vorratsdatenspeicherung.de


    Wir unterstützen die Kampagne:       Zur Webseite: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
    Hier einge Tips zum Ihrem Schutz:   Ausführlichere Tips - wie sich jeder besser schützen kann
    Abstimmung im Bundestag:             So haben die Abgeordneten abgestimmt...(PDF-Datei)
    Wichtitiges zur Argumentation:         PRO und CONTRA zur Vorratsdatenspeicherung
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Jeder ist grundsätzlich verdächtig

BKA-Gesetz - Frontalangriff auf die Grundrechte...





Seit Jahren versucht die Regierung Merkel, zuerst durch den Wortführer BMdI W. Schäuble, elementare Gesetzesstrukturen unseres Rechtsstaates, durch erosive Maßnamen, einer opportunistischen Tagespolitik zu opfern. Mit gebetsmühlenhaften Wiederholungen nur den Staat schützen zu wollen, versucht der Bundesminister die zweifelhafte Glaubwürdigkeit der verschiedenen Aktionen zu rechtfertigen. Wir alle kennen viele Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo Anspruch und Wirklichkeit sehr weit voneinander entfernt waren.


Das neue BKA-Gesetz ist nun am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Dies Gesetz erlaubt dem BKA die bislang undenkbarsten Eingriffe in die Unverletzbarkeit der Wohnung, dem Persönlichkeitrecht aller Bürger, der Pressefreiheit, dem Grundrecht der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (Telefon, Computer zu Hause und im Büro).


Da die Beamten des BKA dürfen zur Abwehr internationaler terroristischer Verbrechen präventiv und völlig eigenständig, ohne jegliche externe Kontrollinstrumente (auch nicht durch die Bundesanwaltschaft) vorgehen. Damit ist mit diesem neuen BKA-Gesetz nicht nur ein sehr fragwürdiges, sondern ein äußerst gefährliches Gesetz in Kraft getreten. Vergleiche mit dem von Bush innitiierten "Patriot Act" sind durchaus nicht leichtfertig.
Wie in den USA - sobald also ein Beamter internationalene Terrornähe "vermutet", haben fast alle entscheidende Grundrechte eines Bürgers aufgehört zu existieren, ganz so als habe es ein Grundgesetz nie gegeben......


Das neue BKA-Gesetz stellt die Bürger pauschal unter Verdacht


Die Merkel-Regierung schafft hiermit einen neuen Polizeityp - ein Gemisch von CIA und FBI.


Das Gesetz selbst enthält so viel fragwürdige und gefährliche Elemente, dass es dem unbedarften Bürger Angst und bange wird, wenn er an die absehbaren Konsequenzen denkt. Noch sehr viel gefährlicher sind die versteckten "Fallen" für die sogenannten Notfälle - die dann für den Dauerbetrieb missbraucht werden können. Diese Verfahrensweisen sind uns hinlänglich bei der Kontendurchleuchtung bekannt. Ursprünglich waren diese Verfahrensweisen auch nur bei Terrorverdacht und die Geldwäsche gedacht .....



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Wir sollten uns hüten jemals wieder eine "im geheimen operierende Staatspolizei" zu installieren. Gleichgültig, welches Etikett man einer solch fragwürdigen Institution auch umhängt.


Die heimliche Onlineausspähung ist einer der Hauptkritikpunkte. Hierbei wird der grundgesetzlich besonders geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung" in eindeutiger Weise angegangen. Unter Fachleuten gilt es als sicher, dass gerade jene global agierende Terrorprofis mit solchen Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Daher trifft dieser geheimdienstliche „Online-Einbruch“ primär die Privatsphäre ahnungsloser und unschuldiger Bürger.
So ist der gesamte sehr persönliche Datenbestand, der meistens sehr gemischt sich auf den heimischen Festplatten befindet, vollkommen schutzlos dieser unendlichen staatlichen Datengier ausgeliefert.


Es geht unseren Rechtsstaat grundsätzlich nicht das Geringste an, welche private Daten ein gesetzestreuer Bürger auf seinem Datenträger im heimischen Bereich gespeichert hat ...(!)


Alle Festplatten der Bürger können schon derzeit mit einer richterlichen Verfügung eingezogen werden, dazu benötigt man keinen "German Patriot Act".


Noch gefährlicher stellt sich das Gesetz wegen der fehlenden externen Kontrollmechanismen dar - die ohne Ausnahmen - vor den jeweiligen Geheimaktionen greifen müssen. Selbstverständlich auch in den dringendsten Fällen. Geschieht dies nicht generell, öffnet man dem Missbrauch Tür und Tor. Ein FBI-Verschnitt einer Bundespolizei, dessen Verantwortlichkeit man dem Generalbundesanwalt entzieht, jedoch keine parlamentarische oder adäquate sonstige Kontrolle vorsieht, ist ein unerträglich gefährliches Instrument. Es ist abträglich für unseren Rechtsstaat.


Die eigentliche Gefahr für unseren Rechtsstaat droht uns nicht vordringlich durch den globalen Terrorismus, sondern primär aus dem Inneren unseres Systems..(!)

BKA-Gesetzesvorlage - Abstimmung im Bundestag am 12. Nov. 2008 : Ja-Stimmen - 375;    Nein-Stimmen - 168