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(März 2016) Wenn Präsident Erdogan die EU vor sich hertreibt und die gesamte Spitzenpolitik die sprichwörtlichen "Hosen" gestrichen voll hat, gilt der Jordan als endgültig überschritten (...)


Was die freie Welt gegenüber CHARLIE HEBDOT empfand gilt selbstver-ständlich auch für die Satiredarstellungen von extra 3 - uneingeschränkt!


Es ist hierbei gleichgültig, ob nur eine der vielen Religionen, oder nur ein bestimmter der vielen Politiker das "lustvolle" Ziel der Satiriker geworden ist.


Ob nun auch die Menschen - jedoch insbesondere die Frauen - in der Türkei "ungestraft" mitlachen (dürfen) ?


In unserer freien Gesellschaft kann und darf jeder Mensch, gleichgültig ob Mann oder Frau, lachen über was er möchte - selbst über unseren Präsidenten Gauck, natürlich auch über unsere Kanzlerin Merkel. Bestes Beispiel hierfür war unser sehr beliebter Aussenminister, der als sagenhafter "Genschmen" satirisch begleitet wurde.
Selbstverständlich können, dürfen oder gar müssen wir auch "über" sie weinen - so wie derzeit, wenn unsere Staatsspitzen verbal völlig abtauchen, sobald der türkische "Herrscher" in selbstherrlicher Art sich in unserer deutsches RECHTSSYSTEM einmischt.


Wenn nach solch unerhörter Einmischung den "medialen Darstellern" der Spitzenpolitiker ausschliesslich das Reden überlassen wird, zeigen Merkel und Konsorten ihre wahrhaftige "GRÖSSE".



Jenseits des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" ist dies in jenen ominösen "DEMOKRATUREN" bereits eine offensichtliche Normalität geworden. Beste Beispiele hierfür sind die derzeitigen Präsidialsysteme von Russland und der Türkei. Wie auch weitere Ex.Ostblocksysteme (Polen, Ungarn etc.), die sich selbst mit aller Entschiedenheit, von den demokratisch humanistischen Werten der EU bereits vollständig verabschiedet haben und die elementarsten Rechtsgrundsätze missachten.

Wie zielgenau die extra-3-Satire getroffen hat, zeigte Präsident Erdogan durch seine völlig überzogene Reaktion, jener diplomatischen "Artillerie", der Einbestellung des deutschen Botschafters.
Die adäquate Antwort auf eine deartig ungerechtfertigte und massive Brüskierung, wäre die zeitweilige Rückberufung des deutschen Botschafters aus der Türkei gewesen.


In Deutschland gilt unser Rechtssystem Herr Präsident Erdogan (...)
Kommen "auch" sie in unsere Gerichte und schauen sie zu, wie hier in einem freiheitlichen Staat RECHT gesprochen wird !
Selbstverständlich OHNE Einmischung von Präsident oder Kanzler....


Die unerträgliche Unterwürfigkeit gegenüber der Türkei ist nur noch vergleichbar mit dem Kniefall gegenüber den USA bei der Aufdeckung der Ausspionierung unseres gesamten Landes - die übrigens noch immer andauert.
Einzigartig arrogant wie Präsident Obama dies damals darstellte: "Unsere Geheimdienste sollen rauskriegen was die Leute (also alle Menschen...) denken und tun...!" "Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Geheimdienste vielleicht effizienter arbeiten als andere...."


Demgemäß erlaubt sich dieser selbst ernannte Weltpolizist auch weiterhin nicht nur verbündete Nationen gnadenlos auszuspionieren, sondern will zudem noch in unser aller Gehirne eindringen lassen (...)


Es ist völlig unverständlich und devinitiv schädlich für unser Staatswesen, dass unsere verantwortlichen Politiker hier nicht mit aller erforderlichen Härte und Konsequenz einschreiten.
Eine wahrhafte SCHANDE für unseren freiheitlichen Rechtsstaat !



Ebenso schändlich und zerstörerisch für unsere Grundwerte ist das Verhalten dieser Regierung gegenüber diesem nahöstlichen "Herrscher", der sich offenbar bereits in Berlin und Brüssel fest etabliert wähnt.








 Hier das SATIRE-Video "Erdowie, Erdowo,&xnbsp;Erdogan" 

(Dez. 2015) Der deutsche Bundestag hat der Vorlage, zum "vorgeblichen" Kampf gegen den Terror, des GroKo-Kabinetts von Angela Merkel zugestimmt.


"Nie mehr Krieg mit Deutschland" ist passé - die "Kriegs-Merkel" katapultiert Deutschland in einen total unüberschaubaren KRIEG. Schon beim Irakdesaster stand Frau Merkel fest an der Seite des kriegsbesessenen Bush und seiner "Kriegswilligen".


Mit eindeutig "falscher Lizenz" drängt nun die Kanzlerin Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg !


Die Terroristen von Paris waren keine "wilden Araber", sondern die "Früchte" ihres franz./belgischen Umfeldes. Daher müsste der KAMPF gegen den Terror genau hier ansetzen! Es ist unsere Verpflichtung genau dies unseren französischen Freunden zu verdeutlichen, selbst wenn diese trunken vor Rache in eine blindwütigen Kriegshysterie verfallen und ihre elementaren Rechtsgrundsätze einem IS-Wahn opfern.

Der islamistische Terror wird insbesondere durch die unvermeidbaren KOLLAERALSCHÄDEN an der unschuldigen Bevölkerung – wie auch im Irakkrieg - gestärkt daraus hervorgehen und weiter eskalieren.


Auch nach Jahrzehnten freiheitlicher Demokratie zeigt sich die Nachfolgerin der einstigen "NAZI-Gesellschaft“ keineswegs geläutert und steht immer noch abseits jener humanistischen und damit auch kriegsfernen Grundprinzipien. Der Kriegsführung kann man erkennbar immer noch nicht entsagen.


Deutschland handelt mit diesem Kriegseintritt wiederum gegen geltendes VÖLKERRECHT !

(Auszug aus der Pressemitteilung der Herausgeber vom 3.6. 2014)
Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Report 2014:
"Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen. Der Grundrechte-Report analysiert dies schonungslos."



Die im Zuge der NSA-Affäre bekannt gewordenen Geheimdienstaktivitäten sowie die bisherige Verweigerung jeglicher rechtspolitischer Konsequenzen und Schutzmaßnahmen durch Bundesregierung und Justiz bilden einen Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe.
Rolf Gössner beschreibt in seinem Einleitungsbeitrag die Folgen der ausufernden, grenzen- und verdachtslosen Massenüberwachung.
Die geheimdienstlichen Datenexzesse übertreffen nicht nur alle bisherigen Vorstellungen, sondern befördern Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam. Gössner spricht von einem "geheimen Informationskrieg" und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt werden.








 Hier zu der gesamten Pressemitteilung



Grundrechte-Report 2014 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
ISBN 978-3-596-03018-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2014 - Preis 10,99 €

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(April 2014 - ws) Durch diese Entscheidung wird dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Deutschland angestrengt hat, die rechtliche Grundlage entzogen. Hohe Strafgelder der EU werden nun illusorisch. Nicht Deutschland verstößt gegen elementare Grundrechte seiner Bürger - die selbstherrliche EU-Kommission kann sich dies ins Stammbuch schreiben!
Es ist doch ein Ding der Unmölichkeit, dass jeder Büger ab seiner Geburt per se als verdähtig angesehen wird und daher auch permanennt und allumfassend Überwacht werden kann.


Alle Bürger grundsätzlich als potenziell verdächtig einzustufen und daher undifferenziert und völlig anlasslos eine ungehemmte Rundum-Speicherung all ihrer Verbindungsdaten zu sammeln, wird endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
Ein begründete Speicherung der Daten wir nicht generell verboten, jedoch nur - "zur Bekämpfung schwerer Straftaten" - grundsätzlich als möglich erachtet. Jedoch müssen derartige Eingriffe in elementare Grundrechte extrem eng limitiert werden. Diese Speicherung auf Vorrat wäre dazu geeignet, den Bürgern Empfindungen zu suggerieren, als wäre "ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung" (!)


Die jahrelange Wehrhaftigkeit von Leutheuser-Schnarrenberger (gegen die gesamte christliche Politmacht) und die Zurückhaltung vom derzeitigen Justizminister Maas war richtig.


Reaktionen zum Urteil:
Justizminister Maas (SPD) will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet", sagt Maas.
Innenminister de Maizière (CDU) sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf" - "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung".
Von "wegweisenden Urteil" spricht Cem Özdemir (Grüne). Jan Philipp Albrecht (Grüner Datenschützer), sieht dies als einen Befreiungsschlag für die Bürgerrechte. Alexander Graf Lambsdorff - "Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sollten sich nun davor hüten, ein neues Überwachungsmonster nach dem amerikanischen Vorbild der NSA zu kreieren." Bei allen Datenschützern herrscht Jubelstimmung, ob der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.


Es wäre fatal wenn nun die CDU/CSU sofort wieder voll in die Eisen steigen würde, um ein nationales Gesetz zur massenweise Vorratsspeicherung zu betreiben. In Europa brauchen wir vordringlich keine flächendeckende Datenspeicherung nach US-Vorbild (NSA) - derzeit sind völlig andere Dinge gefragt, die den Bürgern unter den Nägel brennen.

Selbst wenn keine Panzer und Kanonen im Spiel waren, oder künftig geplant sein mögen. Auch der präsidiale "Friedensengel" macht selbst in dieser Extremsituion - der weltweiten Blosstellung des US-Gebahrens - nicht die geringsten Abstriche an der unzumutbaren Auspähung unseres Landes.


Präsident Barak Obama betreibt mit einer ihm eigenen Schmeichel-Show, lediglich eine leicht durchschaubare Polit-Kosmetik.


Als besonders Negativ muß herausgestellt werden, dass es gerade jene ältesten Demokratien und angebliche Verbündete es sind die das Recht unserer Bürger brutal mit Füßen treten.
Das ist genau jenes Verhalten, dass sowohl die USA, wie auch die Briten, immer China wie auch Russland vorgeworfen haben. Wie jetzt deutlich wird, lediglich zur Ablenkung des eigenen Tuns.



Nur wer hier die anderen beherrscht und dominiert, wie derzeit die USA den Rest der Welt, kann auch mit den "besten" Freunden machen was ihm oportun und nützlich erscheint. Dies führt zwangsläufig zu einer lupenreinen Alleinherrschaft der “Allmächtigen" - also weg von jeglicher Gemeinsamkeit, wie den freiheitlich demokratischen Grundrechte aller Menschen. Auch und insbesondere unter zivilisierten und human denkenden Menschen, oder Nationen - selbst wenn diese sich Verbündete nennen dürfen.



Respekt verschaffen bedeutet sich klar und eindeutig verhalten und eine effiziente Verteitigung gegen diese Aggressionen wie die Datenangriffe aus GB und den USA installieren.
Gemäß den speziellen “US-Fähigkeiten" darf ein Land auch nie gänzlich ausschließen, künftig von amerikanischen “Drohnengrüßen” verschont zu bleiben - selbst wenn unsere Regierung z.Zt. die Logistik dazu - auf unserem Staatsgebiet - möglicherweise duldet, bzw. Nichtwissen öffentlich äussert.


Wir brauchen eindeutiges HANDELN und keine Nonspay-Abkommen - den diese sind für die geheimen “Falschspieler", das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.


Wer solche Freunde und Verbündete hat, benötigt wahrlich keine der "üblichen Feinde" (...)

(ws) Nicht die viel propagierten freiheitlich demokratischen Rechte bestimmen hier das Handeln, sondern einzig und allein »die Macht des Möglichen«. Nur wer über die globalen Fähigkeiten verfügt und die Skrupellosikkeit besitzt diese gegenüber den eigenen Bürgern, wie auch allen anderen Nation rigoros einzusetzen, wird diese »Allmacht« erreichen. Die Vereinigten Staaten sind derzeit bemüht diese »alleinige Macht der Daten« endgültig zu etablieren und gehen dabei rücksichtslos vor.
Einzig ein starkes Gegengewicht zu dieser unkontrollierten und einseitigen Machtausübung, kann zu einer möglichen Begrenzung führen (...)



»Für die USA war und ist die totale Ausspionierung - auch von Verbündeten - keine Frage des Rechts und noch weniger von Moral oder Ethik, auch nicht einer wie auch immer gearteten Partnerschaft.«



»Die Strategie der alleinigen Machtausübung, unter Ausnutzung aller Ressourcen und des technisch Machbaren, ist das Einzige was bei der US-Supermacht in dieser Zeit zählt«


Die USA demonstrieren damit, dass sie keinesfalls Partner im eigentlichen Sinn wollen, sondern blind folgende Vasallen. Als echten Partner müssten die US-Amerikaner (notgedrungen) nur eine Nation akzeptieren, die ebenso knallhart wie rücksichtslos die eigenen Interessen verfolgt, wie sie selbst dies immer wieder unter Beweis stellen.


Diese extreme Ausspionierung ist keineswegs die Folge einer unabdingbaren Notwendigkeit – NEIN, es geschieht "nur" deshalb weil die USA es vermögen und keine Nation sie "ernsthaft" und "adäquat" daran hindert. Es wagt sich also kein Staat und auch keine Staatengemeinschaft wie die EU, sich mit der exzessiv handelnden Supermacht anzulegen – weder politisch oder wirtschaftlich und auch nicht technologisch.







Wenn eine solch radikal handelnde Hypermacht sich derartig destruktiv und feindselig verhält, erklärt sie sich damit "selbst" zum Feindbild aller freiheitlich und humanistisch denkenden Menschen (...) Die terroristische Bedrohung, zu deren angeblicher Beseitigung man nach dem nationalen Trauma des 2011er-Anschlages ursprünglich angetreten ist, wird durch diesen maßlos überzogenen Sicherheits- und Kontrollwahn, völlig ins Gegenteil verkehrt.


Dadurch wird der Terrorismus nicht bekämpft, sondern global gefördert und zudem Freunde und Verbündete zu potenziellen Gegnern erklärt (...)

Es gilt auch in Deutschland:    Menschen die Verbrechen öffentlich machen sind keine Verbrecher, sie sind AUFKLÄRER (...)
                                                       Menschen die Verbrechen begehen oder diese in Auftrag geben sind echte VERBRECHER (...)


Der U.S. Patriot Act hat in Deutschland keine Gesetzeskraft (!)
Für alle Handlungen gilt hier das deutsche Recht (Grundgesetz)

(24. Okt. 2013 - ws) US-Geheimdienste sollen das Mobil der Bundeskanzlerin abgehört haben. Ob dies unter Mithilfe britischer Dienste geschah, ist derzeit unklar. Frau Merkel soll darauf unverzüglich Präsident Obama in unzweideutig eindeutigen Worten, die Unmöglichkeit eines solchen Verhaltens telefonisch verdeutlicht haben.


Wenn Bundeskanzlerin Merkel direkt nach Bekanntwerden der pauschalen US-Ausschnüffelei deutscher Bürger und Institutionen, ebenso resolut gehandelt hätte wie später der französische Präsident, wäre sie wohl in dieser Affaire weiterhin glaubwürdig geblieben.
Wenn jedoch unsere Bundesregierung diesen ungeheuerlichen "Ausspähkrieg" derartig leichtfertig unter den Tisch kehrt und Minister quasi bäuchlings in Washington zu Kreuze kriechen lässt, spricht dies beileibe nicht nur von Unfähigkeit. Es demonstriert den politischen Dilettantismus Deutschlands!


Daher sollte die eigentliche Empörung und Unmut der Bundeskanzlerin gelten, die als Hauptverantwortliche für das monatelange Kleinhalten der Affaire gelten muß.




Es ist für die Bundesbürger unfassbar, wie gerade jene ehemalige "Ostbürgerin" aus persönlicher Anschauung der verbrecherischen STASI-Aktionen, ähnlich gesetzeswidrige Aktionen der US-Dienste incl. der Briten, offenbar über viele Monate nur "als Wahlkampfstörung" bewertete. Jedoch nur solange sie leichtfertig annehmen konnte, persönlich nicht direkt betroffen zu sein.




Ein einzelner Bundesbürger hat nicht die geringste Chance sich vor solch rabiaten Methoden einer Großmacht, wie den mit allen erdenklichen Mitteln ausgerüsteten US-Datenkriegern schützen zu können, wie dies Minister Friedrich, leichtfertig und weltfremd vor Monaten öffentlich gefordert hat.


Unsere Verfassung verpflichtet vielmehr die Regierung alle Bürger vor einem solchen "Cyberkrieg", also einer Ausspähungen durch fremde Länder zu schützen. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn „vorgebliche“ gute Freunde unser Land zu einem Primärziel ihrer uneigeschränkten Datenkrieges machen.
Hierauf haben die Regierungsmitglieder auch den Amtseid geleistet, natürlich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (...)


Eine Kanzlerin, die Ihre grundgesetzliche Verpflichtung über Monate dermaßen vernachlässigt, verspielt das Vertrauen. Ähnlich wie ein Bundespräsident, der ansonsten die Freiheit extrem hoch ansiedelt, jedoch über Monate solch klare Worte über gerade jene massiv angegriffenen freiheitlichen Rechte, völlig vermissen lies.


Dieser unerklärte „Datenkrieg“ eines angeblich befreundeten und gar durch die NATO verbündete Länder, ist der schlimmste Angriff auf die Freiheit, Souveränität und Sicherheit aller Bürger sowie der gesamten Volkswirtschaft, seit dem offiziellen Ende der Besatzungszeit (...)


Der Schaden, den die Vereinigten Staaten incl. Briten den Bürgern und der gesamten Volkswirtschaft angerichtet haben, ist unabsehbar und könnte sich bei unverändertem Verhalten dieser Staaten zu weitaus mehr als nur einer politischen Störung entwickeln!


Es wäre schon vor Monaten erforderlich gewesen, eine klare und eindeutige Linie auf die klar bewiesene pauschale Ausspähung durch die USA unter Mithilfe der Briten zu demonstrieren.




Als mögliche Reaktion hätte die Bundesregierung schon vor Monaten einige der nachfolgenden Sofortmaßnahmen ergreifen sollen.


 Die Einbestellung des US-Botschafters wäre schon vor Monaten die natürlichste Reaktion gewesen. Selbstverständlich mit eindeutig klaren Worten und einer schriftlichen Unterlassenserklärung durch die Vereinigte Staaten.


 Als Folgeschritt bei unzulänglichen Erklärungsversuchen - wie sie der Innenminister nach seinem US-Besuch wiedergab, hätte evtl. auch eine vorübergehende Rückberufung der deutschen Botschafter aus den USA und Großbritanien erfolgen können.


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 Gleichzeitig hätte sich Deutschland innerhalb der EU (außer GB), bei den ebenfalls ausgespähten Nachbarn, um koordiniertes Handeln ernsthaft bemühen müssen.
Danach hätte nachfolgend, selbstverständlich ohne die britischen Handlanger der US-Dienste, eine massive EU-Reaktion erfolgen müssen.
Evtl. mit der Aussetzung und der Androhung der Kündigung aller gemeinsamen Festlegungen des gegenseitigen Datenaustausches.


 Als Ultima Ratio sollte ernsthaft geprüft werden, inwieweit man sämtliche offizielle US-Dienststellen, incl. aller militärischen, wie auch der vielen privaten IT-Zuarbeitsfirmen, an allen deutschen Standorten aufkündigen muß.
Um weiteren Schaden zu begrenzen, bzw. die Ausspähung von deutschem Boden zumindest zu erschweren, müssen auch alle vertaglich festgelegten "legale Datenzugriffe", seien es nun militärische oder quasi militärische (durch Privat-firmen), an den zahlreichen deutschen Knotenpunkten, zwingend beendet werden (...)
In diesem Zusammenhang müssen auch adäquate Maßnahmen gegen die Übermittlung bzw. Anzapfung der deutschen Überseedaten, von britischem Boden mit "adäquaten Mitteln" umgehend verhindert werden.


Dies alles und noch mehr hätte die Bundeskanzlerin Merkel möglichst schnell varanlassen können und sogar müssen, um ihrer Amtsverpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Republik gerecht zu werden. All dies wurde von dieser Regierung leichtfertig, oder auch gezielt unterlassen.




Diese Cyber-Angriffe, die das World Wide Web als potenzielle Waffe missbrauchen, sind nur der Beginn eines geheimen Cyber-Krieges um die "Macht der globalen Daten" - BIG-DATA.
Jene Nationen wie beispielsweise die USA, Briten und andere, die sich mit allen möglichen techn. Aufwand, wie spektakulären Cyber-Attacken diese Macht sichern, versetzen sich gezielt in die Lage hochtechnische Infrastrukturen zu infiltrieren, in ihrem Sinn zu beeinflussen (siehe Iran) und damit ganze Industrienationen zu lähmen, oder gar gänzlich in den Ruin zu treiben.
Diese moderne Art der Kriegsführung mit einem Heer an Cyberkriegern, zur Erlangung "der absoluten Datenkontrolle", ist nicht weniger verwerflich und unmenschlich wie die Kriegsführung mit klassischen Mitteln.


Solange die Gemeheimdienstchefs der USA Clapper, Hayden und Alexander süffisant erklären, dass die Ausspähung der Bündnispartner incl. deren Regierungsspitzen für die US-Geheimdienste "Normalität" bedeutet, muss das Verhältnis zu den Europäern (außer evtl. GB) auch weiterhin als gestört angesehen werden.
Diese öffentlich dargebotene Aroganz und Überheblichkeit dieser Spitzenschlapphüte gepaart mit der angeblichen Unwissenheit des US-Präsidenten, ist für alle den Amerikanern noch Wohlwollenden schier unerträglich. Es ist bei dieser Betrachtung auch unerheblich, ob die US-Geheimdienste sich nach 9/11 evtl. jeglicher Kontrolle entzogen haben. Oder ob man diese gezielt an der langen Leine lässt?





Im guten alten Europa ist man zurecht mehr als irritiert, wenn diese Supermacht glaubt, sich mit allen Staaten in einem potenziellen Cyberkrieg zu befinden – auch mit ihren engsten Verbündeten!
Jene, von unverantwortlich agierenden US-Kreisen maßlos geschürte Terrorangst, hat bei vielen US-Bürgern mittlerweile eine derartige Hysterie erzeugt, die jener Verschwörungs-Hetzjagd des US-Republikaners Joseph McCarthy vor Jahrzenten nahe kommt. Es grüßt auch Watergate.


Wenn zudem höchste Repräsentanten der Vereinigten Staaten, die reine „Öffentlichmachung“ von Missständen und Verbrechen, generell als verwerflicher ansehen als die Taten selbst, können humanistisch denkende Menschen diesen Rückbau der Freiheit in Richtung eines Polizeistaates, niemals nachvollziehen.

Ein deutliches NEIN zu dieser bedrohlichen Verbindung (...)

Allen Nutzern des World Wide Web wird aufgrund der US-Gesetzeslage, sowie dem ungezügelten Drang der US-Dienste, diesen DATENKRAKEN Made in USA nichts anzuvertrauen was irgendeine physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten selbst hat. Ferner sollte unter diesen Umständen wohlüberlegt werden US-Hard und -Software anzuschaffen, da diese Unternehmen sich der gesetzlichen Knebelung offenbar zu willig ergeben - zum Schaden aller Anwender, nicht nur in den USA selbst, sondern weltweit.


Solange die USA durch den Patriot Act die freiheitlichen Grundrechte einem überzogenen Sicherheitswahn opfern, sollten sich die Nutzer sehr gut überlegen, sich mit diesem brandgefährlichen Konklomerat von Datenkriegern und IT-Konzernen direkt oder indirekt einzulassen.


Jeder Webnutzer sollte bedenken, das beide Gruppen, also Geheimdienste wie auch Konzerne unser wertvolltes Gut wollen. Dies ist mittlerweile nicht mehr das Geld , sondern es sind unsere DATEN (...)
Lediglich die Motivation zu dem globalen Datenklau ist unterschiedlich.

Falls die US IT-Konzerne den eminennten Druck ihrer Kunden durch Kaufenthaltung ihrer US-Produkte verspüren, wird die geballte Macht dieser Konzerne der US-Administration schon zeigen wie der US-Kapitalismus funktioniert. Kein noch so berechtigter politischer Druck, auch nicht aus Europa, kann auch nur Ähnliches bewegen wie die Macht sinkender IT-Kurse. Dies ist das einzige Mittel das US-Denken nachhaltig beeinflussen zu können (...)

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Folgen des US-Spionagekrieges:

Verschlüsselungsdienste geben lieber auf als sich mitschuldig zu machen ....

 Lavabit stellt seinen Verschlüsselungsdienst ein !
Gründer Levison wollte nicht zum Komplizen der US-Regierung bei einem Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung werden - deshalb hat er seinen Dienst geschlossen.
Gemäß Spiegel-Online äußerte Ladar Levison: "Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat."




 Silent Circle stellt ebenfalls den Dienst ein !
Kurz nach Levisons Entscheidung kündigte Silent Circle an, seinen E-Mail-Dienst zu schließen. Um evtl. Gerichtbeschlüssen zuvor zu kommen wolle man lieber dem Beispiel von Lavabit folgen und den Dienst schließen.



Wie vormals die Internetkonzerne Microsoft, Goggle, Facebook und Co. nicht darlegen durften welche Daten die NSA bei ihnen abgreift, so werden nun auch den Verschlüsselungsdiensten die Daumenschrauben der allgegenwärtigen US-Staatsmacht angelegt. Während die kleineren Dienste lieber den Laden schließen, als sich gängeln oder gar erpressen zu lassen, haben die Internet-Giganten sich offenbar den Staatsschnüfflern gebeugt, oder arbeiten gar mit ihnen zusammen (...)






Bald neue Verschlüssellungsdienste in Old-Europe ?
Benötigt wird eine generelle Verschlüsselung aller E-Mails ohne jegliche Ausnahmen.
Diese "durchgängige Verschlüsselung" darf durch (für) keine in Deutschland agierenden Schlapphüte aufgehoben werden. Auch nicht für staatliche Verwendung (!)
Jeglicher Brief und Datenverkehr ist bei uns grundgestzlich geschützt - auch gegenüber den "geheimen" Staatsschnüffelorganen ! Alle Verstöße, auch von ausländischen Diensten, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden belangt werden.






Friedens-Nobelpreisträger mutiert zum "Kalten-Krieger"
Rückgabe des Nobelpreises wird eingefordert !
Obama, einst als Glanzlicht und Hoffnungsträger gestartet, fällt in die längst überwunden geglaubte politische "Eiszeit" zurück.
US-Präsident Bush hat durch seinen heissen Irak-Krieg, incl. Folter und Verschleppung nicht nur den Irak förmlich zur "Explosion" gebracht, sondern darüber hinaus die gesamte Region destabilisiert und dadurch den islamischen Terror in extremer Weise gefördert! Der "Friedensnobelpreisträger" Obama variiert nun die "Kampfmittel". Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren und ohne eigenes Risiko, das sind die Mittel eines Nobelpreisträgers (!) Er bewerkstelligt dies durch weltweites "DROHNEN-KILLING" und verstäkt in brutaler Weise den Spionage-Krieg gegen Freund und Feind!


Die "verbündete" .... US-Supermacht scheint jegliches Augenmaß und die zwingend erforderliche rechtsstaatliche Kontrolle völlig verloren zu haben.

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Aufklärung versus Machtmissbrauch

(19.7. 2013) Edward Snowden hat keinesfalls Verrat begangen, sondern seine Mitbürger und im Besonderen die Freunde und Verbündete der USA, über die gigantische Ausspionierung "aufgeklärt".




Nach dem Anschlag des 11. Sept. 2001 verliert die US-Supermacht immer mehr die demokratische Selbstkontrolle und verirrt sich in einem obsessiven Sicherheitswahn, der beispiellos in seiner langen demokratischen Geschichte dasteht.
Dies zeigte auch Präsident Obama, in seinen jüngsten Äußerungen zu diesem beispiellosen Spionagewahnsinn. Ein Ex-Präsident, sowie US-Abgeordnete warnen ernsthaft und sehen gar die Demokratie in den USA höchst gefährdet und quasi durch einen Polizeistaat ersetzt.





Die Zeit nach 1971 hat deutlich gezeigt, wie wichtig es für die USA und ihr demokratisches Erbe war, Lügen, Betrug und Verbrechen in der damals agierenden Administration offen zu legen. Selbst das oberste Gericht der USA hat anschließend in einem Grundsatzurteil die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl Ellsberg zunächst in einer Anklage mehr als 100 Jahre Haft angedroht wurde.


Nahezu unbeachtet von dem Rest der Welt, steht derzeit der Militärangehörige Bradley Manning vor einem Militärgericht. Über WikiLeaks wurden im Jahre 2010 Videos vom Irakkrieg und eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die das menschenverachtende Verhalten und die Lügen des Krieges im Irak offen zu Tage förderten. Manning droht nun lebenslänglich oder gar die Todesstrafe. Ob sich später hier das höchste Gericht ebenfalls noch einschaltet, ist höchst ungewiss.





'Special Oprerations' und Spionage ... nicht nur in Deutschland ...
Geheimdienstliche Kriegsführung Made by USA/GB - North Yorkshire UK:
US-Spionagekrieg - Auslöser für "Occupy Spionagezentrum" (youtube.com)


Exekution-Drohnen - "Deutschland, ein Tatort" (sueddeutsche.de)
Drohnen, US-Basis hilft bei Zielauswahl in Afrika (tagesschau.de)
Drohnen, Gezielte Tötungen durch US-Drohnen (tagesschau.de)
Drohnen, Logistische Unterstützung durch AFRICOM (spiegel.de)



Barack Obama:
„Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für Drohnen verwenden“


Diese wörtliche Aussage bedeutet im Klartext lediglich, dass keine Drohnen in Deutschland stationiert sind. (Atombomben sehr wohl...!)
Über die thematisierte logistische Unterstützung durch US-AFRICOM in Deutschland äußerte sich Obama leider nicht!

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Um Peinlichkeiten zu vermeiden, sollten unsere Politiker zunächst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man in den allgemeinen Chor der Entrüstung genötigt wird einzustimmen zu müssen. Die zunächst öffentlich gewordene Verdrängung und der zaghafte Aufklärungswille sind für die Bürger unseres Landes deutlich erkennbar.


Die Mittäterschaft oder die Nutznießung deutscher Dienste muss ebenso klar offengelegt werden, wie jene der ausländischen Dienste - selbstverständlich nicht nur jene aus den USA. Auch jene aus dem nahen EU-Umfeld.


Die notwendige "echte" Empörung über diesen nahezu kriegerischen Akt wirkt für die Bürger, die demnächst zur Wahl gebeten werden, wenig authentisch. Selbst die Kanzlerin flüchtet sich bei der letzten Pressekonferenz in Allgemeinplätze des vermeintlichen Unwissens und versucht dieses eminente Problem in gewohnter Weise auszusitzen, oder unverbindlich wegzulächeln. Wie vor Kurzem bei dem Berlinbesuch von "Freund Barack", bereits öffentlich demonstriert.


An einer weiteren, inzwischen vollkommen verdrängten Menschenrechtsverletzung, den Einatz der US-Killerdrohnen mit deutscher "Duldung oder vorgeblicher Unwissenheit" (Logistik durch AFRICOM), werden auch hier die gleichen gefährlichen Verhaltenweisen sichtbar.


Der Bundesminister des Inneren, der vordringlich unsere Verfassung schützen sollte, marschiert Schnurstraks in ein selbst konstruiertes und verfassungsfeindliches Minenfeld.
Wenn Minister Friedrich über den elementaren Grundrechten, seine persönliche Ausgestaltung eines "Super-Grundrechtes" installieren möchte, müssen in Deutschland sämtliche Alarmglocken anschlagen. Falls er glauben sollte hierzu "ermächtigt" zu sein, kann es nur eine Antwort geben - sofortige Entlassung! Wenn nun die Kanzlerin gar verlauten lässt, dieser Minister hätte ihr "vollstes Vertrauen" wird aus Erfahrung deutlich, wie nahe Minister Friedrich am Abgrund agiert.


Insbesondere wir Deutsche sollten dies klar und deutlich erkennen und auch gemäß den verfassungsgemäßen Festlegungen handeln - für unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Einmal Gestapo und Stasi war mehr als genug!





Ein Rückzug auf seine pastorale Sicht der Dinge, käme in einer Zeit der akuten Bedrohung der grundgesetzlichen Freiheit, einer förmlichen Kapitulation gleich - persönlich wie auch von Amtswegen.

NEIN (!)   Diese Frage wird auch von Insidern der Terrorbekämpfung                eindeutig negativ beantwortet.




Selbst bei der Alltagskriminalität liesen sich in London nur etwa drei Prozent der Fälle aufklären – trotz milliardenschwerem Videoaufwand. Die Polizei wurde dabei von einer waren Bilderfut überschwemmt, so berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über die Erfahrung in der britischen Hauptstadt.


Wenn nach allen Katastrophen im Sicherheitsbereich, immer sogleich reflexhaft schärfere Gesetze zur Überwachung gefordert werden, statt die vorhandenen Gesetze auch konsequent zu nutzen, zeugt dies von einem eingeschränktem Sichtfeld und mangelnder Wahrhaftigkeit.


Offenbar will Bundesinnenminister Friedrich nur von einem weiteren Fiasko der Sicherheitsbehörden (nach NSU) ablenken, indem er mediengerecht für eine flächendeckenden Videoüberwachung trommelt.
Eines ist wiederum sonnenklar zutage getreten, keine der auf dem Bonner Bahnhof installierten Kameras hat die Täter davon abgehalten, die Bombentasche zu platzieren. Die fehlende Bildaufzeichnung war allgemein unbekannt.


Wie auch der Minister wissen dürfte, lässt sich kein zu allem entschlossener Terrorist, von Überwachungskameras abschrecken noch letztlich aufhalten. Dies beweisen in erschreckenderweise Weise auch die Anschläge von London, wo selbst die flächendeckenste Videoüberwachung der Welt, absolut nichts verhindern konnte!

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Wenn die Bundespolizei uneffektiv mit der Bahn zusammenarbeitet und dadurch vorhandene Videoanlagen faktisch ungenutzt lässt, mutiert der Medienwirbel des Leiters dieser Bundesbehörde zur reinen Farce.


Schaukämpfe und Ablenkungsmanöver sind kein effektives Mittel zur Terrorbekämpfung - allenfalls können sie zur Arbeitsplatzsicherung des verantwortlichen Ministers beitragen. Wenn zwar einige Kameras vor Ort installiert sind, diese jedoch nicht aufzeichnen, so ist diese Schlamperei nicht nachvollziehbar! Auch durch die schärfsten Vorschläge des Ministers ist dies nicht mehr korrigierbar.




Dass dies niemals gänzlich möglich sein wird, ist wohl allgemein einsichtig. Deshalb bringt weder hysterische Aufgeregtheit, noch zweifelhafter Aktionismus mehr Sicherheit.
Eine öffentlich dargebotene Gelassenheit, statt die immer wiederkehrende Forderung nach überzogenen Sicherheitsmaßnahmen, sollte das gemeinsame Ziel von Politik incl. der Medien sein. Alles andere ist kontraproduktiv.


Die öffentlich geschürte Angst vor Anschlägen steigert die Macht der Terroristen - selbst dann, wenn nicht die geringste Gefahr für die Menschen besteht (!)


Politik, wie auch die Sicherheitsbehörden müssen endlich begreifen, dass
wir primär eine "wirksame Prävention" und nicht vordringlich ein Instrument
zur Nachsorge benötigen.

(16.-19. Mai 2012 Frankfurt) In diesen Aktionstagen der kapitalismuskritischen Bewegung "Blockupy" mussten, wie schon bei ähnlichen Demonstrationen, alle Verantwortlichen einen Abwägungsspagat zwischen dem Grundgesetzartikel der uneingeschränkten Versammlungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Schutzbedürfnis andererseits versuchen. Wie in Frankfurt drastisch offenbar wurde, spielte es eine sehr entscheidende Rolle, wen es gilt vor wem zu schützen.


Wenn es um die offene Demonstrationen von nationalistischen wie auch religiösen Extremismus geht, werden diese Kundgebungen von radikalen und verfassungsfeindlichen Gruppen sogar speziell geschützt, selbst wenn diese mit niederen Beweggründen einhergehen. Höchst selten werden solche Kundgebungen gänzlich untersagt.


Sobald es jedoch um Demonstrationen gegen "globale Schädlinge", wie die Verursacher des weltweiten Finanzchaos, also jene unsäglichen und kriminellen Organisationen und Finanzmärkte geht, spielen urplötzlich die von der Verfassung garantierten Versammlungsrechte der Bürger nur noch eine untergeordnete Rolle. Hieran lassen sich deren Macht und Einfluss für jedermann erkennen.


Nunmehr sehen Politiker, Stadtverwaltungen wie auch Gerichte zwingenden Anlass, das Grundrecht auf "friedliche" Versammlungsfreiheit auszusetzen. Nur weil man es nach Meinung der Offiziellen nicht ausschließen kann, dass eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheitsinteressen eventuell tangiert sein könnten.
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Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth äußerte sich:
„Das Demonstrationsrecht darf nicht durch gewalttätige Demonstranten missbraucht werden.“
Diese Binsenweisheit der Kommunalpolitikerin kann wohl auf alle Demonstrationen angewendet werden. Dennoch kann man deswegen nicht den Artikel 8 des GG per se als ungültig erklären und alle Demonstrationen verbieten.
Es ist von Politikern weitaus mehr als unredlich dies leichtfertig zu versuchen, um somit das Grundrecht auf friedliche Versammlungsfreiheit aushebeln. Auch sollten Gerichte nicht einseitig eine Lage beurteilen, indem faktisch nur die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei in die Urteilsfindung mit einbezogen werden, wie hier geschehen.


Wie in Frankfurt wiederum deutlich wurde, sind unsere Grundrechte noch nicht als elementarer Bestandteil des täglichen Lebens und Zusammenlebens selbstverständlich. Selbst nicht nach mehr als 60 Jahren!


Die größten Probleme mit unserer Verfassung haben erschreckenderweise gerade jene, die ihre Durchsetzung garantieren sollten - gewisse Politiker mitsamt den staatlichen Organen.


Seit einigen Jahren zählt auch der Technokratie-Gigant von Brüssel noch dazu. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem recht massiven EU-Angriff auf eines der elementarsten Grundrechte - Artikel 10, dem "Brief, Post und Telekommunikationsgeheimnis" (Vorratsdatenspeicherung).

(Dezember 2010) Nachdem die US-Hetzkampagne gegen WikiLeaks, einen unvergleichlichen Höhepunkt erreicht hat, können einige dem enormen politischen Druck nicht mehr standhalten. Zunächst wurde von den USA und nun auch noch von Frankreich, ortsansässige Server von WikiLeaks, unter höchst fadenscheinigen Gründen vom Netz genommen.

Dieser einmalige Vorgang, ohne die zuständigen Gerichte zu bemühen, quasi im Handstreich höchst "unbequeme" Veröffentlichungen unterbinden zu wollen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat weit mehr als bedenklich. Wir kennen derartige Verfahrensweisen ansonsten nur von totalitären und unfreien Systemen.



Wie die "sueddeutsche.de" dieser Tage veröffentlichte,
sperren Visa und Mastercard alle Spenden an Wikileaks, wobei man Seitens der Kartengiganten bei den "echt" problematischen Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, offensichtlich nicht die geringsten Probleme zum ungestörten Geldtransfer sieht.
Hier findet sich auch der eindeutige Hinweis als Bedingung dafür :
Der Geldgeber möge '' weiß und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein ''.
Diesen deutlich rassistischen Hinweis sollten sich die Manager von Mastercard verinnerlichen, bevor sie den Grundsatz zum Ausschluss von WikiLeaks veröffentlichen, nachdem Kunden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", von dem Unternehmen gesperrt werden. Oder geht Mastercard gar davon aus, dass Rassismus zu den erlaubten Lebensgewohnheiten der US-Bürger gehört?

Die Menschen in Old-Europe, darunter auch viele Nutzer von Visa und Mastercard, nehmen erschüttet diese unerhörte Firmenphilosophie zur Kenntnis.

WikiLeaks dagegen fördert offensichtlich weder den Terrorismus, noch begünstigen sie die Kinderpornographie, auch handeln sie augenscheinlich nicht rassistisch. Einzig, zeigt WikiLeaks wenig Respekt vor der US-Supermacht und anderen Willigen.

WikiLeaks veröffentlicht Inhalte von Dokumenten und Videos, die ihnen im rechtlich "nicht ganz klar abgegrenzten Raum" zugespielt werden. Vorab werden diese von weltweiten Medien (NY-Times, Guardian, Spiegel, Le Monde) auf den Wahrheitsgehalt überprüft und sodann von diesen ebenfalls veröffentlicht.
Falls dies rechtlich bedenklich sein sollte, müsste dies zurecht auch auf die unter noch dubbioseren Umständen teuer erkauften "Steuer-CDs" zutreffen, die in deutschen Finazämtern kursieren. Da dies höchstrichterlich erlaubt wurde, sollte dies gleichfalls auch auf die "WikiLeaks-Ware" zutreffen - zumindest hier nach deutschem Recht.

Wenn man in den USA (Frankreich) konsequent verfahren würde, so müssten auch die anderen Medien, NY-Times, Le Monde, Spiegel und Guardian, mit der gleichen Inbrunst angegangen werden. Gegen diese international renommierten Medien, getraut man sich offenbar nicht in gleich rigoroser Weise vorzugehen. Deshalb muss der "Böse" ausgesucht, isoliert und gefälligst nun auch geopfert werden.

Wir warten derweil noch auf Klärung inwieweit die Geschäftsinteressen von Visa und Mastercard eng durch starken Einfluß der US-Administration, hinsichtlich einer massiven Auslandsunterstützung verbandelt sind.
Zumindest zeichnen sich Visa und Mastercard durch einen voreilenden Gehorsam gegenüber der US-Administration aus - wie einst die gesamte US-Medienlandschaft zu Beginn des Irakkrieges.


Zudem stellt sich die militärische und technologische Supermacht ein Armutszeugnis aus, wenn sie nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, ihre brisanten und menschenrechtlich höchst fragwürdigen Handlungen, sicher in den eigenen Reihen zu halten.

Da man gegen diese "Krieger der freien Worte" mit den sonst üblichen Panzer und Raketen nichts ausrichten kann, werden zunächst fiskalische "Kämpfer" an die Front beordert, um weitere Offenlegungen US-amerikanischer Taten zu verhindern.
Noch ist es den USA samt ihren "Hilfswilligen" nicht gelungen der neu aufgelegten "Achse des Bösen", mit Wikileaks im Fadenkreuz, den Geldhahn gänzlich abzudrehen. Offenbar ist ein
Konto bei der deutschen Commerzbank und der isländischen Landsbanki
noch aktiv. Auch der Mikro-Bezahldienst Flattr nimmt Spenden entgegen.

Uns, die ehemaligen Lehrlinge in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit hier in Europa, lässt dieses ganze US-Gebaren förmlich erschaudern. Wir erinnern uns mit Schrecken an die vergangene Bush-Ära, als die USA einem ähnlich hochputschten Wahn schon einmal verfallen waren.

Damals versuchte man mit hollywoodreif inszenierten Lügen und militärischen Drohungen, selbst befreundete Länder in die "Achse des Bösen" einzuordnen, falls sie den blinden Gehorsam zu einem vernichtenden Krieg verweigerten. Wie geschehen gegenüber Deutschland und Frankreich.
Jener durch nichts zu rechtfertigende und nur mit Lügen der US-Administration legitimierte Krieg hat nicht nur Hunderttausende unschuldiger Opfer gefordert, sondern auch den Terrorismus weltweit förmlich explodieren lassen.

Nun versucht man mit der Standardhandlung der Antike - der Eliminierung des "Boten" – die Abscheulichkeiten endgültig zu vollenden.

Wir sollten unser Leben wenn nötig für die Freiheit einsetzen - jedoch niemals die Freiheit für den Anschein eines besseren Lebens zu Grabe tragen.

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19.11.2010 - Stichworttelegramm der 'Realtest Terrorwarnung' des BMI:


Der Bundesminister des Inneren de Maizière warnt erstmalig vor Terroranschlägen (auch) in Deutschland...


Polizei der Republik wird mobilisiert ...


Martialisch robuste Präsenz der Polizei - MPs statt Pfefferspray ...


Etwas später: Bombenalarm für deutsches Flugzeug in Namibia ...


Presse stürzt sich undifferenziert auf die vermeintliche Bedrohung ...


Bürger werden in Angst und Schrecken versetzt - BMI lässt gleichzeitig 'Beruhigungspillen' verabreichen ...


Bürger sollen 'wachsam' sein, alles 'Ungewöhnliche' und 'seltsam aussehende Menschen' melden ...
(Also jede Minute des Lebens den Terror vor Augen zu haben, paranoid alle Dinge, fremd aussehende- und sprechende Menschen, generell als verdächtig empfinden?)


Auf Bahnhöfen und Plätzen werden unter Riesenaufwand alleinstehende Koffer gesichert und teilweise gesprengt - Erfolg: keiner, Erkenntnisse: keine ...


Auf eine "Backpulversendung" folgt ein Sicherheits-Großeinsatz - Erinnerungen an die Antrax-Hysterie Made by USA werden wach ...


Fraktions-, Regierungs-, Polizei-, Gewerkschafts-Sprecher und Teile der Presse verlangen drastische Gesetzesverschärfungen (Einschränkung der Grundrechte nach US-Beispiel)


Innenminister verlangen sofortige Wiedereinsetzung der höchstrichterlich untersagten Vorratsdatenspeicherung ...


Neues aus Namibia: Die angebliche Bombe war ein US-Realtestkoffer (BND/CIA...?) ...


Die Bürger sind im höchsten Grade verunsichert - woher droht denn nun die eigentliche Gefahr und wie real ist sie wirklich? ...
(Ohne gravierende Veränderung der Bedrohungsdimension die Ängste zu schüren ist unverantwortlich, gefährlich und spielt den Terroristen in die Hände - da helfen auch keine Rückwärtssalti zur angeblichen Beruhigung)

Kommentar - ws: Der Minister de Maizière konnte offenbar dem Druck der eigenen Partei und der verschiedensten Dienste nicht mehr standhalten. Er entschloss sich auch Deutschland, in jene seit Jahren in den USA (und anderen) übliche Praxis der intermittierenden Terrorwarnungen einzubeziehen. Nach dem 11. Sept. wurden in den USA in stetiger Regelmäßigkeit die 5 Warnstufen (Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot) mit großer Medienpräsenz ausgerufen und auch dementsprechende Reaktionen in der Bevölkerung ausgelöst. Insbesondere dadurch war es unter der Bush-Administration überhaupt möglich die umfangreichen Gesetze zur massiven Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen. Die Verhaltenweisen der letzten Tage lassen eindeutige Rückschlüsse darauf zu, dass man nun auch in Deutschland gewillt ist, dem abschreckenden Beispiel der Supermacht USA zu folgen. Offenbar sollen ähnlich schärfere Gesetze, die das BVG von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder kassiert hat, unter einem permanent inszenierten Bedrohungsszenario durchgedrückt werden. Anders kann man die vom Innenminister ausgelöste Medienpsychose wohl kaum werten.
Nur wenige Stunden nach der Warnung erfolgte prompt die Forderung der Innenminister und des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag (Bosbach) zur sofortigen Einführung der Vorratsdatenspeicherung - obwohl dieses Gesetz vom BVG, in dieser schlampigen und undifferenzierten Form, verboten wurde.
Diese Sofortreaktion, ohne jegliche Prüfung der Tatbestände oder Hintergründe (Realtestkoffer), bestätigen den Verdacht auf eine "Bedrohungsmanipulation" sehr anschaulich. Äußerst aufschlussreich sind die Spekulationen, wer denn nun verantwortlich ist, diesen ominösen US-Realtestkoffer in die deutsche Maschine zu verbringen. Oder wurde diese öffentliche Peinlichkeit schon verdrängt?
Wollte man den bislang relativ bedrohungsresistenten Deutschen stärkeren Druck machen, oder wurden eigene Agenten mit dem Szenario beauftragt?
Wer waren die Auftraggeber (nicht Täter)? Und warum gerade in einer Zeit, in der sich diese Regierung in existenziellen Nöten befindet?

Die Macht der Terroristen erwächst vordringlich aus unserer eigenen Angst.

Nur wenn wir die Kettenreaktion der Angst durchbrechen, können wir auch mental der Bedrohung durch den Terror widerstehen.

Mehr Selbstsicherheit und Gelassenheit, statt überzogener Sicherheitsmaßnahmen, sichern das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.




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